EU setzt Diskriminierung von Beitrittsstaaten fort

André Brie am 11. Juni 2002 in Straßburg

Der PDS-Europaabgeordnete Dr. André Brie hat die Verweigerung von Agrar-Direktzahlungen an die EU-Beitrittsländer scharf kritisiert.
„Offensichtlich geht es im Erweiterungsprozess vor allem darum, die Pfründe der westlichen EU-Staaten zu sichern“, erklärte Brie am
Dienstag in Straßburg. „Bezeichnend ist, dass sich gerade jene EU-Länder gegen Direktzahlung an Landwirte in der Beitrittsstaaten
aussprechen, die selbst von den Regelungen profitieren.“ Durch die Kleinkrämerei werde zudem der Zeitplan für die Erweiterung der
Gemeinschaft gefährdet. Am Tag zuvor hatten sich die Außenminister der EU nicht auf eine gemeinsame Position bei der Unterstützung
der Landwirte in den osteuropäischen Kandidatenländern einigen können.

„Die Erweiterungsstrategie der EU kann nur als eine permanente Diskriminierung der Beitrittsländer im Osten verstanden werden“,
betonte Brie. Während bei früheren Erweiterungsrunden großzügige Übergangsregelungen vereinbart wurden, gelte dies für die
Osterweiterung offenbar nicht. „Angesichts der Bedeutung und der Struktur des Agrarsektors in den Kandidatenstaaten wird die
Ungleichbehandlung dieser Länder zu dramatischen sozialen Verwerfungen führen“, so der Abgeordnete. „Wenn die Osterweiterung ein
sozialer und demokratischer Erfolg und nicht eine neokoloniale Expansion werden soll, muss die arrogante Politik der EU gegenüber
Osteuropa sofort und vollständig korrigiert werden.“