Errichtung des gemeinsamen Unternehmens GALILEO

Erklärung zum Abstimmungsverhalten von Helmuth Markov am 06.02.2002 in Straßburg zum Glante-Bericht

Ich halte die Einrichtung eines europäischen Satellitennavigationsprogrammes neben den bereits existierenden Systemen GPS und
GLONASS generell für sinnvoll und unterstützenswert. Dennoch habe ich heute gegen den Glante-Bericht und damit gegen ein klares
Votum des Europäischen Parlaments für den Bau von Galileo gestimmt, da ich in einigen wichtigen Fragen mit der grundlegenden
Ausrichtung dieses Projektes nicht einverstanden bin.

Auch wenn Kommission und Rat wiederholt darauf hingewiesen haben, dass Galileo unter zivilen Aspekten konzipiert ist, lassen sie
keinen Zweifel daran, dass sie Galileo als zentralen Bestandteil der Unabhängigkeit der europäischen Verteidigungspolitik betrachten.
Satellitenfunknavigation wird schon bald in allen Bereichen der Verteidigungspolitik und für alle Verteidigungssysteme unverzichtbar
sein. Das Europäische Parlament hat sich nicht dazu entschließen können, der militärischen Nutzung von Galileo eine klare Absage zu
erteilen. Ich lehne aber die militärische Nutzung von Satellitennavigationssystemen generell ab.

Zudem würde durch eine militärische Nutzung von Galileo die vielgepriesene höhere Zuverlässigkeit von Galileo gegenüber GPS
hinfällig. Bislang ist nicht geplant, getrennte Frequenzen für die zivile und die militärische Nutzung einzurichten. Das hieße, dass im
militärischen Ernstfall die gemeinsame Frequenz blockiert würde und damit alle zivilen Anwendungen von Galileo mit einem Schlag
unbrauchbar gemacht würden.

Zum anderen kann der wirtschaftliche Erfolg von Galileo als Konkurrenz zum bisherigen Marktmonopolisten GPS keineswegs als sicher
gelten. Das finanzielle Risiko sollte daher meiner Ansicht nach von öffentlicher Hand und Privatwirtschaft zu gleichen Teilen getragen
werden. Der Berichterstatter will der Industrie den Einstieg in die Finanzierung von Galileo über eine Fördergesellschaft ermöglichen,
anstatt sie, wie es die Kommission geplant hat, am gemeinsamen Unternehmen zu beteiligen. Zum einen sollen so
sicherheitspolitische Bedenken der Mitgliedstaaten zerstreut werden, zum anderen soll vermieden werden, dass die
privatwirtschaftliche Unternehmen, die Teil des Gemeinsamen Unternehmens sind, Wettbewerbsvorteile bei den Ausschreibungen für
die Errichtung und den Betrieb von Galileo haben werden.

Ich bin jedoch der Ansicht, dass diese rein fakultative Lösung einer finanziellen Beteiligung dazu führen wird, dass letztendlich nur die
öffentliche Hand die notwendigen Investitionen für Galileo aufbringen wird. Die Industrie wird erst dann auf den Zug aufspringen, wenn
sich Galileo als rentabel erweist und Gewinne verspricht. Das hiesse, Steuergelder als Risikokapital zu investieren und dann hohe
Gewinnanteile der Privatwirtschaft zu schenken. So stelle ich mir den Umgang mit Steuergeldern nicht vor.

Auch das Argument des Interessenkonfliktes bei Ausschreibungen überzeugt mich nicht. In Kommunen beispielsweise ist es gängige
Praxis, dass sich kommuneeigene Unternehmen gemeinsam mit privatwirtschaftlichen Unternehmen bei Ausschreibungen bewerben,
ohne dass es dabei zu einer Ungleichbehandlung kommt.