PDS-Europaabgeordneter Dr. André Brie regt Sonderaktionsprogramm für Grenzregionen an

Der PDS-Europaabgeordnete Dr. André Brie hat dazu aufgerufen, die Ängste der Menschen vor Arbeitsplatzverlust im Zusammenhang
mit der EU-Osterweiterung ernst zu nehmen. Dies betreffe sowohl die Bürger in den bisherigen EU-Staaten, noch stärker aber die
Bevölkerung in den Beitrittsländern, erklärte Brie, der zugleich Berichterstatter im Sozial- und Beschäftigungsausschuss des
Europaparlaments zu Fragen der Grenzregionen ist, am Freitag auf einem deutsch-tscheschichen Seminar zu arbeitsmarktpolitischen
Konsequenzen der EU-Osterweiterung. In einer von Brie vorgestellten Studie zu der Thematik führte der PDS-Abgeordnete aus, dass die
Handelsbedingungen zwischen der EU-15 und den mittel- und osteuropäischen Kandidatenländern zwar schon heute weitgehend
denen zwischen EU-Mitgliedern entsprechen, die Handelsströme jedoch asymmetrisch ausfallen. Die EU habe einen deutlichen
Handelsbilanzüberschuss, der sich künftig noch vergrößern werde. „Geht es auf dem bisherigen Pfad weiter, so sind die bisherigen
EU-Mitgliedstaaten klar die Profiteure verstärkten Handels im Zuge der Erweiterung – allen voran Deutschland und Österreich“, so Dr.
André Brie.

Kritisch setzte sich der PDS-Europaabgeordnete mit der Situation in den Grenzregionen zwischen Deutschland, Polen und
Tschechischer Republik auseinander. Das Wohlstandsgefälle in diesen Gebieten sei nach wie vor sehr groß. Nötig ist nach Ansicht
Bries ein Sonderaktionsprogramm für die Grenzregionen mit einem ganzheitlichen Ansatz, das flächendeckende Globalzuschüsse zur
Umsetzung integrativer operationeller Programme der Struktur- und Regionalförderung in den betroffenen Regionen bereit stellt. Dies
sollte zugleich eine globale Gemeinschaftsfinanzierung, die über die in den Bestimmungen der Strukturfonds (EFRE, ESF, EAGFL) und
deren Zielgebietsdefinitionen hinausgeht, beinhalten. Fördermittel in den Grenzregionen sollten auch außerhalb des enger definierten
geografischen Einsatzbereiches der Fonds ermöglicht werden, regte Dr. Brie an.

Daneben sprach sich der Europaabgeordnete grenzüberschreitende regionale Beschäftigungspakte, die Institutionalisierung eines
Wirtschafts- und Sozialausschusses in den Euregios, die Schaffung grenzüberschreitender Arbeitsmarktbeobachtungsstellen sowie
den Ausbau des Arbeitsvermittlungsnetzes EURES und grenzüberschreitende Ausbildungsgänge aus. Nur durch eine Bündelung der
verschiedenen Maßnahmen könne die dramatische wirtschaftliche und soziale Lage in den Grenzregionen langfristig verbessert
werden.