Arrogante Politik der EU gegenüber Osteuropa muss sofort und vollständig korrigiert werden

„Die für das Jahr 2004 anvisierte Aufnahme von zehn weiteren Staaten in die EU ist ausdrücklich zu begrüßen. Allerdings bleibt Brüssel
auch in seinen jüngsten Berichten zur Erweiterung der Europäischen Union bei dem bekannten Muster: ‚Fortschritte‘ haben allein die
Anwärter für eine Mitgliedschaft in der Gemeinschaft zu erbringen. Zu den Versäumnissen auf EU-Seite herrscht dagegen Schweigen.

So wird in den Dokumenten zum zügigen Abschluss der noch offenen Verhandlungskapitel, insbesondere jenem zur Landwirtschaft,
aufgerufen. Die Diskriminierung der Landwirte in den osteuropäischen Beitrittsstaaten, denen Agrardirektzahlungen vorenthalten
werden sollen, steht jedoch nicht zur Debatte. So beklagt die EU Versäumnisse in den Kandidatenländern beim Aufbau eines effizienten
Verwaltungssystems. Kaum ein Wort findet sich dagegen zu den nach wie vor ausstehenden Reformen, um die EU selbst für die
Erweiterung handlungsfähig zu machen. So verweist Brüssel auf die große Bedeutung der Osterweiterung. Die kleinlichen Streitereien
der Altmitglieder um Besitzstände dabei werden geflissentlich überspielt.

Gegenwärtig erscheint die Erweiterung der EU eher als ein marktorientiertes Projekt denn als demokratischer Prozess. Wenn die
Aufnahme osteuropäischer Staaten in die Europäische Union zu mehr Stabilität, Sicherheit und Prosperität in Europa führen soll, muss
die arrogante Politik der EU gegenüber Osteuropa sofort und vollständig korrigiert werden.“