Basel II – Ein Hemmschuh für kleine und mittlere Unternehmen?

Am 08. Oktober 02 fand im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments eine Aussprache mit Herrn Mc
Donough, dem Vorsitzenden des Baseler Ausschusses, über die „Neue Basler Eigenkapitalvereinbarung“ (Basel II) statt. Diese
Aussprache erfolgte anläßlich der Arbeiten des Ausschusses an einem Bericht über Basel II.

Basel II war ursprünglich als Vereinbarung der internationalen Großbanken geplant. Die rege Beteiligung der großen Industrieländer
und die Anforderungen einer globalen Wirtschaft werden aber zu einer weltweiten Anwendung von Basel II führen.

Das Hauptinteresse der Ausschussmitglieder richtete sich auf die Auswirkungen von Basel II für kleine und mittlere Unternehmen
(KMU) und die Gleichbehandlung aller Banken.

Wie ist der Sachstand?

Am 10. Juli 02 wurde das 2. Konsultationspapier zu Basel II vorgestellt. Es beinhaltet einige modifizierte Bedingungen für das
mittelständische Kreditgeschäft.

– Kredite an KMU’s unterhalb eines Betrages von 1 Mio. EUR können dem Retail-Portfolio zugeordenet werden, für das wegen der
besseren Risikoversifizierung geringere Eigenkapitalanforderungen gelten.
– Für Kredite an Unternehmen mit einem Umsatz bis zu 50 Mio. EUR ein Abschlag von der Risikogewichtungsfunktion in Höhe von
maximal 20% vereinbart.
– Es wurde ein Wahlrecht vereinbart, nach dem auf die im „Advanced Approach“ vorgesehenen Laufzeitfaktoren verzichtet werden
kann, soweit es sich um Kredite an Unternehmen handelt, deren Umsatz und Bilanzsumme auf konsolidierter Ebene 500 Mio.
EUR nicht überschreiten. Auf Kredite, die dem Retail-Portfolio zugeordenet werden, werden keine Laufzeitfaktoren angewendet.

Was ist noch zu verändern?

1.Basel II liegt der Ansatz zugrunde, dass kurzfristige Kredite risikoärmer als langfristige Kredite seien. Dieses höhere Risiko
schlägt sich natürlich in den Aufwendungen der Kreditnehmer für diese Kredite nieder, dass heißt, dass KMU’s zwar noch
günstig die kurzfristigen Betriebsmittelkredite erhalten, aber die oft notwendigen langfristigen Investitionskredite teurer
werden. Besonders negativ wirkt sich eine solche Kreditpolitik auch auf Forschung und Entwicklung aus, da gerade durch
KMU’s ein großer Teil der praktisch relevanten Forschung und Entwicklung geleistet wird, die dann wiederum zum
Entstehen von Arbeitsplätzen führen.
2.Für KMU’s ist häufig die geringe Eigenkapitalausstattung bei Kreditaufnahmen ein Problem. Dabei muß berücksichtigt
werden, dass es in Europa, im Vergleich zu den USA, erheblich schwieriger ist, an Venture Capital zu gelangen. Der
dadurch für europäische KMU’s bestehende Wettbewerbsnachteil sollte durch eine Regelung, wie z.B. die Anerkennung
von Know how als Ersatz für Eigenkapital, gemindert werden.
3.Die strengen Regeln von Basel II bevorteilen die Großbanken, da diese leichter die Eigenkapitaldeckung darstellen
können. Kleinere und regionale Banken haben dagegen weniger Risikoauslagerungsmöglichkeiten, eine geringere
Risikospezifizierung, höhere individuelle Risiken und werden deshalb teurer.

Leider konnte Herr Mc Donough auf diese Fragestellungen keine konkrete Antwort geben, ebensowenig darauf, ob die
Regelungen von Basel II bzgl. der wirtschaftlichen Entwicklung prozyklisch wirken und damit eher eine Verschärfung der
negativen Entwicklung bedeuten.

Es bleibt noch viel zu tun, damit Basel II nicht zum Hemmschuh für KMU’s wird!