Friedensfähigkeit statt Freifahrtschein für globale Militärinterventionen

Zum Abschlussbericht der Arbeitsgruppe „Verteidigung“ des Europäischen Konvents erklärt die PDS-Europaabgeordnete Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, Mitglied des Europäischen Konvents:

Friedensfähigkeit statt Freifahrtschein für globale Militärinterventionen

Die Arbeitsgruppe „Verteidigung“ des Europäischen Konvents, der ich angehöre, hat heute ihren Abschlussbericht vorgestellt. Der Name der Arbeitsgruppe ist irreführend: So ging es in den Diskussionen wie auch im Abschlussbericht vorrangig um eine weitere Militarisierung der Europäischen Union, die ich strikt ablehne.

Immerhin konnten in dem Bericht in letzter Minute doch noch einige Verbesserungen erreicht werden: Zumindest ist jetzt festgehalten, dass die Union Konfliktprävention als ein Schlüsselelement ihrer internationalen Politik betrachten sollte. Zweitens soll Abrüstung im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik aktiv unterstützt werden. Und drittens wurde die Achtung des Völkerrechts und der Charta der Vereinten Nationen aufgenommen.

Bemerkenswert ist allerdings, dass um diese Selbstverständlichkeiten auch noch gekämpft werden musste. Und es ist bedauerlich, dass sie zum Teil zweideutig bzw. widersprüchlich formuliert wurden:

· So bleibt unklar, ob Abrüstung nur außerhalb der EU gefördert werden soll oder ob Abrüstung auch innerhalb der EU zu den Prioritäten europäischer Sicherheits- und Verteidigungspolitik gehört.

· Zweideutigkeit gibt es auch in punkto UN-Charta und Verantwortung des Sicherheitsrates für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit. Gemäß UN-Charta ist dafür allein der Sicherheitsrat verantwortlich. Er trägt nicht, wie es in dem Bericht heißt, nur „zuvörderst“ diese Verantwortung. Dies muss auch klar zum Ausdruck gebracht werden.

· Entgegen der Feststellung im Abschlussbericht hat sich die Arbeitsgruppe keineswegs einhellig für eine Ausweitung der militärischen Petersberg-Aufgaben ausgesprochen. Ich habe dies nicht unterstützt. Ganz im Gegenteil: Ich bin der Auffassung, dass es nicht Ziel sein kann, die Union zu einer global agierenden Militärmacht zu entwickeln.

Nötig ist ein wirklich friedensbewahrendes Europa, das auf jegliche militärische Machtprojektion nach außen verzichtet. Deshalb ist die Aufnahme einer klaren Friedensverpflichtung in den Verfassungsvertrag zwingend geboten. Dazu gehört auch eine verstärkte Zusammenarbeit mit der OSZE.

Frieden und Sicherheit erreichen die Union und ihre Mitgliedstaaten nur dann, wenn sie auf ihre auf ihre zivilgesellschaftlichen Werte sowie ihre wirtschaftlichen und wissenschaftlich-technischen Potenziale und nicht auf den Ausbau ihrer militärischen Fähigkeiten oder gar auf militärische Interventionen setzen.

Brüssel, den 20.12.2002