Schwerer Schaden für das Ansehen des Internationalen Strafgerichtshofs
Erklärung der PDS-Europaabgeordneten Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, Mitglied im Europäischen Konvent, zur Einigung der EU-Außenminister, US-Bürger gegebenenfalls von der Strafverfolgung durch den Internationalen Strafgerichtshof auszunehmen
Die Einigung der EU-Außenminister, einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union Sondervereinbarungen mit den USA zu
gestatten, wonach an internationalen Militäreinsätzen beteiligte US-Bürger nicht an den Internationalen Strafgerichtshof ausgeliefert
werden können, ist ein Skandal. Damit hat die EU Ansehen und Glaubwürdigkeit des Internationalen Gerichtshofs schwer beschädigt,
noch bevor dieser überhaupt seine Arbeit aufnehmen konnte. Statt in einer zentralen Frage der internationalen Politik eine klare eigene
Position zu beziehen, ist Europa durch diesen faulen Kompromiss wieder einmal vor Washington in die Knie gegangen.
Die Entscheidung der EU-Außenminister wirft darüber hinaus ein grelles Licht auf das Fehlen einer wirklich gemeinsamen
europäischen Außenpolitik. Im Grunde gibt es sie, sobald es um gravierende Entscheidungen geht, nur in Sonntagsreden der Staats-
und Regierungschefs und der Außenminister.
Die Entscheidung der EU-Außenminister wird auch die weitere Arbeit des Europäischen Konvents bremsen. Solange die Regierungen
der EU-Mitgliedstaaten keine Bereitschaft zeigen, künftig in außenpolitischen Fragen Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit und in
Mitentscheidung des Europaparlaments zu treffen, wird europäische Vielstimmigkeit in der Weltpolitik noch lange Realität sein.
Brüssel, den 1. Oktober