Konvent muss konkrete Vorschläge für ein Soziales Europa vorlegen
Zur Debatte des Europäischen Konvents über die Ergebnisse der Arbeitsgruppe „Economic Governance“ und den von ihr mit eingebrachten Antrag, eine zusätzliche Arbeitsgruppe „Soziales Europa“ einzurichten, erklärt die PDS-Europaabgeordnete Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, Mitglied des Europäischen Konvents:
Zur Debatte des Europäischen Konvents über die Ergebnisse der Arbeitsgruppe „Economic Governance“ und den von ihr mit eingebrachten Antrag, eine zusätzliche Arbeitsgruppe „Soziales Europa“ einzurichten, erklärt die PDS-Europaabgeordnete Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, Mitglied des Europäischen Konvents:
Konvent muss konkrete Vorschläge für ein Soziales Europa vorlegen
Die gestrige Debatte im Europäischen Konvent über die Einsetzung einer Arbeitsgruppe zum „Sozialen Europa“ ist ein wichtiger Etappensieg für all jene, die sich in den vergangenen Wochen und Monaten mit mir zusammen inner- und ausserhalb des Konvents dafür eingesetzt haben, dass zentrale Themen wie Massenarbeitslosigkeit, soziale Sicherung, Gesundheit, Armutsbekämpfung und nachhaltige Entwicklungsstrategien bei den Beratungen über einen Europäischen Verfassungsvertrag nicht unter den Tisch gekehrt werden. Eine deutliche Mehrheit der Rednerinnen und Redner unterstützte unseren Antrag und unterstrich die ausserordentliche Bedeutung der sozialen Dimension für Europas Zukunft.
Von Bedeutung wird das weitere Agieren der rot-grünen Bundesregierung im Konvent sein. Ihre bisherige Blockadehaltung in der Frage des „Sozialen Europas“ musste sie vorerst aufgeben. Dieser Schritt erfolgte freilich erst auf öffentlichen Druck, unter anderem auch des Deutschen Gewerkschaftsbundes, und nachdem sich zwischenzeitlich auch der Vorsitzende der konservativen Europäischen Volkspartei, Elmar Brok (CDU), der Forderung nach einer Arbeitsgruppe „Soziales Europa“ angeschlossen hatte. Inwieweit dies einen tatsächlichen Sinneswandel darstellt und inwieweit sich die Befürworterinnen und Befürworter einer Weichenstellung für ein „Soziales Europa“ künftig auch auf Rot-grün stützen können, bleibt abzuwarten.
Das Präsidium des Konvents wird nunmehr auf der nächsten Tagung einen Vorschlag für Inhalt und Ziele der Arbeitsgruppe „Soziales Europa“ vorlegen. Von der konkreten Ausgestaltung des Mandats der Arbeitsgruppe wird sehr viel abhängen. Ziel muss sein, dass im Ergebnis ihrer Arbeit konkrete, vorwärtsweisende Vorschläge vorgelegt werden. Dazu werden die Befürworter eines „Sozialen Europas“ im Konvent weiterhin eine breite öffentliche Unterstützung benötigen.
Brüssel, den 8. November 2002