André Brie: ‚Absage an Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU‘

PDS-Europapolitiker kritisiert Ergebnisse des Außenministerrates von Helsingør als Gefährdung europäischer Interessen

Der PDS-Europaabgeordnete Dr. André Brie hat die Ergebnisse des Außenministerrates vom Wochenende als Absage an eine
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU gewertet. „Die ‚Beschlüsse‘ zeigen erneut, dass die EU von einem abgestimmten
und selbständigen Kurs in der internationalen Arena weiter denn je entfernt ist“, erklärte Brie am Sonntag in Berlin. „Obwohl in Helsingør
von der Mehrheit der Teilnehmer breite Kritik an der Washingtoner Ablehnung des Internationalen Strafgerichtshofs und an der
US-Konfrontationspolitik gegenüber Irak geübt wurde, blieben die Minister wirkliche Entscheidungen schuldig. Im Gegenteil: In ihrer
Abschlusserklärung bemühten sich die Minister wider besseren Wissens, die drohende Kriegsgefahr am Golf herunter zu spielen.“

Die EU-Außenminister hätten damit erneut die Gefahr herauf beschworen, das Fahrwasser der US-Politik nicht mehr verlassen zu
können, so Brie weiter. „Die nach den Terroranschlägen vom 11. September letzten Jahres erklärte ‚uneingeschränkte Solidarität‘ geht
offensichtlich so weit, dass eigene legitime Sicherheitsinteressen aufgegeben, eine Gefährdung der internationalen Stabilität in Kauf
genommen und die Verletzung des Völkerrechts akzeptiert werden.“

Der Europaabgeordnete verwies darauf, dass in jüngster Zeit nicht nur deutsche Regierungsvertreter, sondern selbst britische Minister
auf deutliche Distanz zu den Washingtoner Kriegsplänen gegangen waren. „Diese Warnungen vor einem neuen militärischen
Abenteuer im Irak erweisen sich nach dem Helsingør-Treffen als das, was sie offensichtlich von Anfang an waren: Als versuchte
Beruhigung der Bevölkerung und als Wahlkampfgetöse.“