Bessere Information über Fördermöglichkeiten für kleine und mittlere Unternehmen notwendig

Der PDS-Europaabgeordnete Dr. André Brie hat eine bessere Information über Fördermöglichkeiten der EU für kleine und mittlere
Unternehmen (KMU) in den neuen Bundesländern angemahnt. Dies betreffe insbesondere die spezifischen Finanzierungsinstrumente
für KMU, die mit der „Initiative für Wachstum und Beschäftigung“ durch die EU-Kommission 1998 ins Leben gerufen wurde. Brie
reagierte damit am Freitag auf eine Stellungnahme von EU-Kommissar Pedro Solbes zum Einsatz der Fördermittel aus dieser Initiative.
Der Abgeordnete hatte die Kommission in einer parlamentarischen Anfrage aufgefordert, den Einsatz der Gelder insbesondere mit Blick
auf die neuen Bundesländer aufzuschlüsseln.

Laut Mitteilung der Kommission wurden etwa 4.100 Kredite im Rahmen der Initiative an KMU in den neuen Bundesländern und Berlin
ausgereicht. Gemessen an der Gesamtzahl aller an deutsche KMU vergebenen Kredite entspricht dies einem Anteil von 21,6 Prozent.
Der Gesamtbetrag aller verbürgten Kredite für KMU in den neuen Bundesländern belaufe sich auf mehr als 125 Millionen Euro. Im
Rahmen des Programms zur Startkapitalfazilität seien Beteiligungen an drei Kapitalbeteiligungsgesellschaften eingegangen worden.

Der Europaparlamentarier betonte die Notwendigkeit, bei der im Rahmen dieser Initiative gewährten Unterstützung für KMU in den
neuen Bundesländern deren spezifische strukturelle Probleme konsequenter zu berücksichtigen. „Die Förderung der EU für diese
Unternehmen bleibt auch in Zukunft unverzichtbar“, hob Brie hervor. Als weitere Probleme nannte Brie das nach wie vor bestehende
Informationsdefizit über diese Programme sowie den enormen bürokratischen Aufwand bei der Bearbeitung von Förderanträgen.

(Der vollständige Text der Antwort der EU-Kommission und die Statistik zur Aufschlüsselung der Mittel sind auf der website des
Abgeordneten, www.andrebrie.de, abrufbar.)