Nicht verbrauchte EU-Agrar-Haushaltsmittel 2002 an Hochwasser-geschädigte Landwirte geben

Die EU-Kommission hat schnell auf die verheerende Hochwasserflut reagiert. So sollen die betroffenen Landwirten u. a. durch das
Vorziehen der Auszahlung der Direktzahlungen unterstützt werden. Das ist eine wichtige Hilfe zur Überbrückung von aktuellen
finanziellen Engpässen in der Liquidität der Agrarbetriebe. Die Beseitigung der vielfach enormen Schäden erfordert jedoch mehr.
Gebraucht wird echt zusätzliches Geld. Hierzu müssen die Landwirte nicht vorgesehene Kredite aufnehmen, sich also weiter
verschulden!

Auf der anderen Seite wird im laufenden EU-Agrarhaushalt mit Überschüssen von 1 Mrd. Euro bis 1,3 Mrd. Euro gerechnet, die zwar
durch eine 14-tägige Verlängerung des EU-Haushaltjahres bis zum 31. Oktober 2002 noch abgebaut, aber keineswegs beseitigt
werden dürften.

Die nicht verausgabten Mittel sollten – anstatt sie an die Mitgliedsstaaten zurück zu geben – zur Finanzierung von nicht rückzahlbaren
Zuschüssen an schwer geschädigte Landwirte der vom Hochwasser betroffenen Länder eingesetzt werden. Das wäre ein Akt der
Solidarität.

In der nächsten Sitzung des Europäischen Parlaments, die in der ersten September-Woche stattfindet, werde ich diesen Vorschlag in
der Fragestunde thematisieren.

Von der Bundesregierung erwarte ich, dass das von ihr initiierte Sonderkreditprogramm der Landwirtschaftlichen Rentenbank noch
nicht das letzte Wort ist. Auch wenn seine Konditionen günstiger als marktüblich sind, dürften für Hochwasseropfer selbst 4,4% Zinsen
eine nur schwer zu verkraftende Belastung darstellen. Solche Kredite zinslos zu stellen und den Zinsausfall aus Haushaltsmitteln zu
finanzieren, wäre das Mindeste an staatlicher Unterstützung.