Stellungnahme zum Abstimmungsverhalten der Fraktion GUE/NGL über Welternährungsgipfel auf dem Plenum in Strasbourg (Sitzungswoche vom 1. -4. Juli)

Die optimistische Einschätzung, die aus dem Bericht über den Welternährungsgipfel in Rom spricht, kann ich nicht teilen. Aus meiner Sicht sind die
Ergebnisse der Konferenz von 182 Staaten eher mager und die Aussicht, den Hunger als ein globales Problem wirksam zu bekämpfen, düster. Dem 1996
auf dem vorhergehenden Gipfel proklamierten Ziel, die Zahl der Hungernden in der Welt bis zum Jahr 2015 von 800 auf 400 Millionen zu reduzieren, ist
man in den vergangenen sechs Jahren nur ein bescheidenes Stück näher gekommen. In einigen Staaten gelang es, den Hunger einzudämmen, dafür sind
in anderen Regionen, beispielsweise der ehemaligen Sowjetunion, neue Hungergebiete entstanden.

Die Hauptursachen dafür, dass der Aktionsplan von 1996 sein Ziel verfehlte, liegen vor allem darin, weil er auf einer neoliberalen Politik fußte, welche die
strukturellen Ursachen für Hunger und Unterernährung nicht beseitigt, sondern verstärkt. Statt Globalisierung und Liberalisierung der Märkte ist der
rigorose Abbau der vom Norden errichteten Handelschranken für die Produkte des Südens ebenso notwendig wie die Förderung der
Nahrungsmittelproduktion durch Kleinbauern für lokale Märkte und der freie Zugang der Produzenten zu solchen Produktionsmitteln wie Wasser, Land,
Wälder oder Fischgründe. Der Handel kann nur dann ein Schlüsselelement für weltweite Ernährungssicherheit sein, wenn er nicht als eine Einbahnstraße
betrachtet wird, auf der die großen Nahrungs- und Futtermittelkonzerne freie Fahrt haben.

Das Recht auf Nahrung ist ein universelles Menschenrecht und kein Privileg des Nordens. Es ist bedauerlich, dass in der Abschlusserklärung des Gipfels
von Rom gerade dieses Recht verwässert wurde. Doch auch das ist bezeichnend für die ambivalente Haltung mächtiger Industriestaaten: Während vor
allem die USA für ihren Feldzug gegen den internationalen Terrorismus keine Kosten und keine Risiken scheuen, wird der Kampf gegen den Hunger mehr
mit Worten als mit Taten geführt, dabei ist der Zusammenhang zwischen Armut und Hunger und dem Terrorismus erwiesen. Ohne eine gerechte
Weltwirtschaftsordnung wird kann weder das eine noch das andere Übel wirksam bekämpft und ausgemerzt werden.