Dr. André Brie zu Nahost-Vorschlägen des US-Präsidenten:

Kein Beitrag zum Stopp der Gewalt

PDS-Abgeordneter fordert verstärktes Engagement der EU

Der PDS-Europaabgeordnete Dr. André Brie hat die Nahost-Vorschläge von US-Präsident George W. Bush als unzureichend bewertet. „Die Initiative bleibt
weit hinter dem saudischen Friedensplan zurück“, erklärte der Parlamentarier am Dienstag in Berlin. Statt halbherziger Ideen seien konkrete Maßnahmen
nötig, die sowohl die Rechte des palästinensischen Volkes wie die Sicherheitsinteressen Israels berücksichtigen.

„Die Vision eines palästinensischen ‚Übergangsstaates‘ kann ebensowenig dauerhaften Frieden garantieren wie lediglich ein Baustopp jüdischer
Siedlungen in den besetzten Gebieten“, betonte Brie. Zugleich kritisierte der Abgeordnete den Versuch Washingtons, den Palästinensern die künftige
Entwicklung in den Autonomiegebieten und die Besetzung der Behörden vorzuschreiben. Als positiv bezeichnete der Parlamentarier dagegen die
Forderung nach dem Rückzug der israelischer Truppen auf die Positionen vor dem Sechstagekrieg von 1967.

„Angesichts der offensichtlichen Unfähigkeit oder des Unwillens Washingtons, zu einer wirklichen Konfliktlösung beizutragen, muss die EU ihr
Engagement in der Region verstärken“, hob Brie hervor. Dabei sollten die Europäer ihre entwickelten Beziehungen zu beiden Seiten nutzen und ihr
politisches Gewicht in die Waagschale werfen. „Gerade jetzt ist es wichtig, ein Gegengewicht zum US-Kurs zu schaffen und sich nicht abermals ins
Fahrwasser Washingtons zu begeben“, so der Abgeordnete.

Büro Dr. André Brie
Berlin / Brüssel, 25. Juni 2002