Zum öffentlichen Hearing der Europaausschüsse von Bundestag und Bundesrat erklären die PDS-Abgeordnete und Mitglied des Europäischen Konvents, Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, und der europapolitische Sprecher der PDS-Bundestagsfr

Sozialstaatsprinzip in der Europäischen Verfassung verankern!

In den verschiedenen Stellungnahmen der Zivilgesellschaft wurde deutlich, dass es bei der Debatte um die Zukunft Europas nicht nur um die Schaffung
neuer Strukturen und Verfahrensweisen gehen kann. Die vielfach dokumentierten Hoffnungen und Wünsche der Bürgerinnen und Bürger auf ein Soziales
Europa, wie sie lautstark auf Demonstrationen und auch in den entsprechenden Umfragen zum Ausdruck kommen, verpflichten die europäischen
Entscheidungsträger zu einer neuen inhaltlichen Ausrichtung des europäischen Integrationsprozesses.

Wir begrüßen insbesondere das deutliche Eintreten des DGB und der Freien Wohlfahrtsverbände für ein Soziales Europa. Die PDS wird ihre Forderungen
nach der Aufnahme eigenständiger sozialpolitischen Zielbestimmungen in einen EU-Verfassungsvertrag aufgreifen. Die EU müsste dann garantieren,
dass bei allen Maßnahmen ein hohes Maß an sozialen Schutz zu gewährleisten ist. Die einseitige Zielbestimmung der EU-Verträge auf eine freie
Marktwirtschaft und die Schaffung des Binnenmarktes würde damit beseitigt werden. Ein neues Gleichgewicht zwischen marktwirtschaftlichen und
sozialen Zielen könnte damit Verfassungsrang erhalten.

Konkretisiert wurde diese Zielbestimmung durch Forderungen des DGB nach der Aufnahme des Vollbeschäftigungszieles und des Schutzes von
Dienstleistungen von allgemeinem Interesse in den neuen Verfassungsvertrag.

Die Vorschläge für ein Soziales Europa liegen auf dem Tisch, jetzt gilt es im Konvent dafür zu streiten!

Berlin, den 26. Juni 2002