André Brie: EU muss Maßnahmen zum Schutz des europäischen Schiffbaus unternehmen

Europaabgeordneter fordert Ende der Diskriminierung ostdeutscher Werften

Der PDS-Europaabgeordnete Dr. André Brie hat die EU-Außenminister aufgefordert, auf ihrer Tagung am Montag effiziente Maßnahmen
zum Schutz der europäischen Werftenindustrie zu beschließen. „Nach dem Scheitern der Verhandlungen mit Südkorea ist die
Wiederzulassung staatlicher Beihilfen überfällig“, erklärte Brie am Sonntag in Berlin. Die EU-Kommission hatte zuvor mitgeteilt, dass
Seoul in den Gesprächen nicht zur Aufgabe von Dumpingpraktiken im Schiffbau bewegt werden konnte.

In diesem Zusammenhang forderte der PDS-Parlamentarier abermals, den ostdeutschen Werften faire Wettbewerbsbedingungen zu
gewähren. Zwar seien in jüngster Zeit wichtige Schritte in dieser Richtung erfolgt, die Diskriminierung bleibe aber bestehen.
Insbesondere das jüngste Urteil des EG-Gerichts erster Instanz zugunsten der Rostocker Kvaerner-Werft verlange nach Bries
Überzeugung eine rasche und konsequente Veränderung der Produktionsbeschränkungen für die ostdeutschen Werften. Der
EU-Ministerrat hatte Mitte der 90er Jahre für die vier Seewerften in Mecklenburg-Vorpommern Modernisierungs-Beihilfen genehmigt,
ihnen aber zugleich Produktionsbeschränkungen auferlegt. „Es kann nicht um Einzelentscheidungen gehen, die von den Werften auf
dem Rechtsweg durchgesetzt werden müssen“, so Brie. „Vielmehr ist eine sofortige Änderung der EU-Politik im Schiffbau gegenüber
den ostdeutschen Werften notwendig.“