Wahres Ausmaß der Euro-verursachten Inflation und ihre Folgen dürfen nicht länger wie ein Staatsgeheimnis behandelt werden
Zu den jüngsten Verlautbarungen aus dem Bundesfinanzministerium in Sachen Euro-Umstellung erklärt Sylvia-Yvonne Kaufmann, PDS-Europaabgeordnete und Mitglied im Europäischen Konvent in Straßburg am 13. Mai 2002
Es ist schlicht ein Skandal ersten Ranges, wenn das Bundesfinanzministerium von einer „gefühlten Inflation“ spricht, um die offenbar
erstmals von Minister Hans Eichel eingestandenen Fehler der rot-grünen Bundesregierung bei der Währungsumstellung von D-Mark
auf Euro zu kaschieren. Ebenso inakzeptabel wie falsch ist das angeführte Argument, wonach der Gesetzgeber nicht in die
Preisgestaltung des Marktes eingreifen könne und dürfe. In Frankreich zum Beispiel hat die Regierung Preiserhöhungen verboten und
damit zumindest extreme Auswüchse von Preistreiberei unterbunden. Auch hier zu Lande wurden im Vorfeld der Währungsumstellung
von der PDS nachdrücklich ähnliche Forderungen erhoben. Aber Regierung wie CDU/CSU-Opposition gefielen sich unisono darin,
diesbezügliche Warnungen in den Wind zu schlagen und als Versuche zu diffamieren, man wolle den Euro mies machen. Nun zahlen
die Verbraucherinnen und Verbraucher die Zeche und die verantwortlichen Politiker waschen wie üblich ihre Hände in Unschuld. Dass
dadurch die Kluft zwischen „Europa“ und seinen Bürgerinnen und Bürgern vorangetrieben wird und die gefährlich zunehmende
Europaverdrossenheit ausschließlich rechtsextremistischen und rechtpopulistischen Politikern und Parteien nützt, bleibt dabei völlig
außer Betracht.
Tatsache ist, dass die monatlichen Angaben des Statistischen Bundesamtes über die Preisentwicklung im krassen Gegensatz zu den
Alltagserfahrungen der Konsumentinnen und Konsumenten im Supermarkt, beim Bäcker, Gärtner oder im gastronomischen Bereich
stehen. Es ist deshalb höchste Zeit, dass die Bundesregierung aufhört, die sogar von der Deutschen Bundesbank eingestandene
Euro-verursachte Inflation wie ein Staatsgeheimnis zu behandeln. Zugleich steht die Bundesregierung in der Pflicht, klare und
nachvollziehbare Vorstellungen darüber zu entwickeln, wie sie dieser schleichenden Geldentwertung entgegen zu treten gedenkt.