Weniger Geld trotz steigender Anforderungen an die EU
Zur heutigen Debatte über den Haushaltsvorentwurf der Europäischen Union für 2003 erklärt der PDS-Europaabgeordnete Helmuth Markov am 14. Mai 2002 in Straßburg:
Haushaltskommissarin Schreyer hat heute vor dem Europäischen Parlament die wichtigsten Eckdaten für den Haushaltsvorentwurf der
EU für 2003 vorgestellt. Das Haushaltsgesamtvolumen soll demnach 98,2 Milliarden Euro betragen. Das entspricht einer Steigerung
von 2,7% im Verhältnis zu 2002, liegt jedoch um 4,7 Milliarden Euro unter dem Betrag, der in der Agenda von Berlin beschlossen wurde.
In dieser Größenordnung entspricht der Haushalt demzufolge nur noch 1,03% des Bruttoinlandproduktes der Europäischen Union, was
ebenfalls unter den Vorgaben der Berliner Agenda liegt.
Die Ausgaben in den wichtigsten Teilgebieten:
Landwirtschaft: 48,7 Mia. einschließlich der Beihilfen für Kandidatenländer (das entspricht 0,5% des BIP der EU und liegt damit 2,3
Mia. unter den Vorgaben der finanziellen Vorausschau)
Regionalpolitik: 21,8 Mia.
Beschäftigung und Soziales: 9,8 Mia
Außen- und Sicherheitspolitik: 3,3 Mia.
Förderung der Informationsgesellschaft: 1,0 Mia.
Fischereipolitik: 940 Millionen
Die große Freude von Frau Schreyer über diesen ihrer Meinung nach ausgewogenen Haushalt kann ich nicht teilen, da man mit dieser
doch erheblichen Reduzierung der eingesetzten Mittel den Herausforderungen, die sich durch die hohe Arbeitslosigkeit und das
ungenügende Wachstum in der EU insbesondere im Vorfeld der Erweiterung ergeben, nicht gerecht wird.
Offensichtlich will die Kommission durch eine solche Haushaltspolitik die Nettozahler unter den Mitgliedsstaaten dabei unterstützen,
ihre nationalen Haushaltsdefizite abzubauen, um die Stabilitäts- und Konvergenzkriterien einhalten zu können. Das geht natürlich zu
Lasten der Nettoempfänger der Europäischen Union und dokumentiert einmal mehr den fortschreitenden Prozess der Aufweichung des
Solidarprinzips in der EU.
Den einzigen tatsächlichen Lichtblick stellt das geplante Forschungsrahmenprogramm dar, das bis zum Jahre 2006 laufen soll und mit
einem Gesamtvolumen von 17,5 Milliarden Euro dotiert ist. Hierdurch kann in die Entwicklung neuer Produkte und nachhaltiger
Technologien und die Förderung einer wissensbasierten Gesellschaft investiert werden.