Jährliche Bewertung der Durchführung der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme

Erklärung zum Abstimmungsverhalten zum Marinos-Bericht von Helmuth Markov in Straßburg, 15.5.2002

Das gesamtwirtschaftliche Wachstum in der EU ist 2001 auf 1,6% gesunken (2000 betrug es noch 3,3%), die Arbeitslosenquote ist fast
konstant geblieben (7,7% im Dezember 2001 zu 7,9% im Dezember 2000), die Inflationsrate ist mit Einführung des Euros von 2,1% im
Dezember 2001 auf 2,5% im Januar 2002 gestiegen, der Anteil der Investitionen am europäischen BIP liegt weit unterhalb des Wertes,
der für anhaltendes Wachstum benötigt wird.

Statt öffentlicher Investitionen, einem durchgreifenden Programm zur Beschäftigungspolitik, tragfähiger Konzepte zur Sicherung der
Gesundheitsversorgung und Rentensysteme fordert der Berichterstatter die strikte Einhaltung des Stabilitäts- und Konvergenzpaktes
als Wert an sich. Seine Vorschläge zur Sicherung desselben sind genauso alt wie falsch: Er fordert eine kategorische Begrenzung der
Ausgaben (natürlich soll insbesondere an den Sozialtransferleistungen gespart werden) statt einer Verbesserung der Einnahmeseite,
er fordert zurückhaltende Lohnabschlüsse bei ohnehin allgemein sinkenden Reallohneinkommen, während gleichzeitig transnationale
Konzerne explodierende Gewinne verzeichnen und in vielen Fällen nicht einmal Steuern entrichten müssen. Wie soll mit einer solchen
Strategie die Nachfrage forciert werden?

Einem solchen Bericht kann ich nicht zustimmen.