Markov sprach auf Ratstreffen „Regionalpolitik und Raumplanung“ in Namur (Belgien)

In seiner Eigenschaft als Vizepräsident des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr hatte der Brandenburger PDS-EP-Abgeordnete Helmuth Markov die Möglichkeit, am 13./14. Juli den in Namur versammelten Ministern der 15 EU-Länder, den Präsidenten des Ausschusses der Regionen und der Europäischen Investitionsbank sowie dem zuständigen Kommissar und weiteren Vertretern der Kommission die Sicht des Parlaments zum Thema „Die wirtschaftliche, soziale und territoriale Kohäsion unter dem Blickwinkel der Erweiterung: eine Herausforderung für die Zukunft der Europäischen Union?“ darzulegen.

Diese wichtige Problematik, die schon heute die Gemüter im EP und in den EU-Ländern sowie in den künftigen Mitgliedern aus Mittel- und Osteuropa bewegt, sollte erstmalig in informellem Rahmen freimütig und offen diskutiert werden, um sich langfristig der künftig möglichen Vereinbarung für die Politik der wirtschaftlichen und sozialen Kohäsion nach dem Jahr 2006 in der EU anzunähern. Angesichts der krassen Unterschiede in der ökonomischen und sozialen Entwicklung, wonach die mittel- und osteuropäischen Länder gegenwärtig bei durchschnittlich 35 Prozent des EU-Niveaus eingestuft werden, stehen gravierende Herausforderungen vor der bisher praktizierten Politik der wirtschaftlichen und sozialen Kohäsion. Nach Einschätzung der Kommission werden sich nach dem Beitritt die regionalen Ungleichgewichte innerhalb der EU verdoppeln. Entwicklungsrückstand und Umstrukturierung, die Kriterien der beiden wichtigsten Fördertatbestände der Regionen, werden bei 27 Mitgliedsländern mehr Regionen betreffen als bei 15, und das in einem wesentlich größeren Umfang als bisher. Außerdem stehen aus rein technischen Gründen eine Anzahl von Regionen der gegenwärtigen EU nicht mehr auf der Liste der Regionen mit Schwierigkeiten, ohne dass sich ihre reale Lage tatsächlich verbessert hätte.

Diese Situation wirft Fragen der Grundsätze der Förderfähigkeit der Regionen und vor allem der finanziellen Dimension auf. Wie Helmuth Markov betonte, müsse bei allen Überlegungen zur Bewältigung dieser beispiellosen Herausforderung der EU der Gedanke der Solidarität unter den entwickelten und rückständigen Regionen gewahrt bleiben und dürfte keine Zwei-Klassenförderung zwischen bisherigen und neuen Mitgliedern zugelassen werden. Alle Regionen der EU müssten in solidarischem Miteinander zu einer einheitlichen Lösung beitragen.

Sloweniens Transportsektor auf EU-Beitrittskurs

Auf Einladung des Ministers für Transport informierte sich MEP Helmuth Markov, Vize-Präsident des Gemeinsamen Parlamentarischen Ausschusses EU – Slowenien, in seiner Eigenschaft als Berichterstatter für den Ausschuss für Regionalpolitik, Transport und Tourismus des Europäischen Parlaments und Thomas Raeck, zuständiger Koordinator der GUE/NGL-Fraktion für den genannten Ausschuss, am 20./21. Juni d.J. über den Stand der Vorbereitung Sloweniens im Transportsektor auf den Beitritt in die EU.

In den Treffen mit dem für die Eisenbahn zuständigen Staatssekretär Dr. Slavko Hanzel, dem Vorsitzenden des Ausschusses für Infrastruktur und Umwelt des Parlaments, Andrej Gerencer, dem kürzlich in den Ruhestand verabschiedeten Staatssekretär für maritime Angelegenheiten, Edvard Roskar, und dem Generalmanager des Hafens, Koper Bruno Korelic, erhielt er aus erster Hand einen aktuellen Überblick über die großen Anstrengungen und umfangreichen Maßnahmen von Parlament und Regierung zur Übernahme des geltenden EU-Regelwerkes, der noch ausstehenden Arbeiten, dabei auftretender Probleme und respektiver Wünsche der slowenischen Seite an die Verhandlungspartner der EU. Dabei wurde deutlich, daß Slowenien der Erfüllung aller Anforderungen an den Beitritt Priorität einräumt, in seiner Entwicklung weit fortgeschritten ist und bis Mitte 2002 alle juristischen und administrativen Voraussetzungen geschaffen und weitgehend implementiert haben wird. Damit dürfte Slowenien zu den ersten Ländern zählen, die ab 2004 in die EU aufgenommen werden.