Besuch in der Uckermark

Eine Delegation des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Tourismus des Europäischen Parlaments besuchte auf Einladung des Landrats Benthien (CDU) die Uckermark, um vor Ort Projekte kennenzulernen, die im Rahmen der europäischen Regional- und Strukturpolitik gefördert werden (Kooperation von Landnutzung und Naturschutz im Naturpark Uckermärkische Seen und umweltfreundlicher Tourismus). Der Besuch bot die Gelegenheit, direkt mit den regionalen Verantwortungsträgern und Experten über die Bedeutung und Notwendigkeit der europäischen Regionalpolitik, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Polen und die Vorbereitung der Grenzregionen auf die bevorstehende Erweiterung der EU zu diskutieren. Erstmalig blieb der Besuch einer Delegation des Ausschusses nicht auf ein Land – das Bundesland Brandenburg – beschränkt, sondern wurde am Grenzübergang Pomellen und auf polnischer Seite in Szczecin fortgesetzt. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments sprachen mit dem zuständigen Verkehrsminister aus Polen, Widzyk, dem uckermärkischen Landrat und dem Marschall Falinski der Region Westpommern, den deutschen und polnischen Vorsitzenden der Euroregion Pomerania Heise und Meyer, dem Leiter des Naturparks Uckermärkische Seen, Resch, und weiteren Verantwortlichen für EU – Projekte sowie die deutsch-polnische Zusammenarbeit kompetent und freimütig über die aktuelle Situation und Erwartungen an die künftige Entwicklung der EU-Regionalpolitik. Wie Helmuth Markov (MdEP) zum Abschluss feststellte, haben sich die monatelangen Bemühungen zur Realisierung der Reise gelohnt, da die Abgeordneten-Kollegen aus Spanien, Großbritannien, Niederlanden und Deutschland jetzt besser die konkreten Bedürfnisse einer ostdeutschen Ziel-1-Region, die zugleich Euro- bzw. Grenzregion ist, kennen und verstehen würden. Das erleichtere die Diskussionen im Europäischen Parlament zur künftigen Gestaltung der europäischen Strukturfonds, der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und der Probleme der Grenzregionen.

Thomas Raeck

Studientage in Schwerin

Studientage, welche die Fraktionen des EP einmal halbjährlich abhalten, führten die PDS-Abgeordneten nach Finnland und Portugal, nach Frankreich und Schweden. Diesmal hatte die Gruppe ein Heimspiel: Die Linksfraktion kam Ende September nach Mecklenburg-Vorpommern. In einem anregenden Gedankenaustausch im Landtag und bei Besuchen der Wismarer Aker MTV-Werft und der Genossenschaft Pflanzenbau in Warin machten sich die Abgeordneten mit den politischen, ökonomischen und sozialen Problemen des Bundeslandes vertraut, das seit drei Jahren von einer SPD/PDS-Koalitionsregierung geführt wird.

Besonderes Augenmerk galt der Frage der Vollbeschäftigung. Wie akut dieses Problem ist, hätten die Parlamentarier in keinem Bundesland besser studieren können als in Mecklenburg-Vorpommern, das eine statistisch ausgewiesene Arbeitslosenquote um die 18 Prozent aufweist. In einigen vorpommerschen Kreisen liegt sie bei 25 und mehr Prozent. Jeder dritte Arbeitslose ist langzeitarbeitslos, erschreckend hoch ist der Anteil junger Menschen, die keinen Job finden. Hier entdeckten die Abgeordneten Parallelen zur Situation in ihren Heimatländern. Ilda Figueredo aus Portugal machte darauf aufmerksam, dass nur 7 der 15 EU-Staaten die Leitlinien des Lissabonner Gipfels von 1999 zur Vollbeschäftigung in nationale Aktionspläne „übersetzt“ hätten, zu den Säumigen gehöre auch Deutschland. Zwar seien EU-weit seitdem 3 Millionen Arbeitsplätze geschaffen worden, doch jedes dritte Arbeitsverhältnis sei ein prekäres, extrem gestiegen sei die Zahl der Frauen in Teilzeitjobs. Nach Auffassung von Salvador Jové aus Spanien gibt es überhaupt keine europäische Beschäftigungspolitik, „sondern nur eine von der EU gemachte neoliberale Politik“. Herman Schmid, schwedischer Sozialpolitiker, erwartet, dass sich durch die Erweiterung der Union das soziale Gefälle extrem vergrößern werde und klagte mehr Mitspracherechte für die Parlamente und die Gewerkschaften ein.

Diese Forderung ist nicht zuletzt in Hinblick auf die bevorstehende Erweiterung der EU zwingend. „Ohne europäische Solidarität gibt es keine europäische Identität“, unterstrich Hans Modrow, Koordinator in der Fraktion für Fragen der Osterweiterung, der dazu seinen Kollegen ein Thesenpapier vorgelegt hatte. So wie er kritisierten auch Laura Gonzales aus Spanien und Pernille Frahm aus Dänemark, dass die Erweiterung als ein technokratisches Projekt betrieben werde, bei dem die humanistischen Werte des europäischen Einigungsprozesses verloren gehen. Die Art und Weise, wie die Erweiterung vorbereitet und gestaltet wird, könne zu einem Anpassungscrash mit ungeahnten Folgen führen, warnte Francis Wurtz, Vorsitzender der Fraktion. Um linke Gegenpositionen zu entwickeln, regte Hans Modrow an, dass sich die Fraktion in Fortsetzung des Gedankenaustausches, der in Budapest begonnen und unlängst in Prag fortgesetzt wurde, im nächsten Jahr in Warschau mit Vertretern von linken Parteien und Bewegung der Beitrittskandidaten trifft. Auf Interesse, wenngleich nicht ungeteilte Zustimmung, stieß auch sein Vorschlag eines „Petersburger Treffens“ mit progressiven Vertretern der GUS- Staaten.

Gert Prokot

Termin

Am 03.12.01 veranstaltet die Fraktion GUE/NGL in Bautzen, Haus der Sorben eine Konferenz zum Thema „Kultur- und Bildungsautonomie für das sorbische Volk“ (Nähere Infos: Europabüro Bautzen …)