Grenzregionen fördern
Kooperation statt Konkurrenz, Klarheit von unten statt Diktat aus Brüssel – das war der Tenor der Konferenz über Grenzregionen in einer sich erweiternden EU, zu der die Linksfraktion im Europaparlament nach Frankfurt (Oder) eingeladen hatte. Parlamentarier, Kommunalpolitiker und Gewerkschaftsvertreter aus Polen und Tschechien, den beiden aussichtsreichsten Anwärtern auf einen baldigen EU-Beitritt, nutzten die Gelegenheit, zu einem produktiven Erfahrungsaustausch mit ihren deutschen Kollegen.
Als „halbherzig, unaufrichtig und ungerecht“ charakterisierte MdEP Hans Modrow die Haltung der Kommission in Hinblick auf die Grenzregionen. Das von Brüssel vorgelegte „Aktionsprogramm“ bleibe weit hinter den Erfordernissen zurück. Konkrete Vorschläge für ein produktives Miteinander in den Grenzregionen in der Vor- und Nach-Beitrittsphase, für die „Integration von unten“, konnten die Konferenzteilnehmer einem Arbeitspapier entnehmen, das von Hans Modrow, Gerlinde Stobrawa, PDS-Abgeordnete im Brandenburger Landtag, und dem PDS-Bundestagsabgeordneten Uwe Hiksch vorgelegt wurde.
Es sei schwierig, aber nicht unmöglich, die Versäumnisse in der bis zum Beitritt verbleibenden Zeit wett zu machen, sagte Helmuth Markov, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Regionalpolitik im EP. Die Oder sei geradezu prädestiniert als gemeinsamer Korridor, von dem nach beiden Seiten die Türen abgehen. Um sie zu öffnen, bedürfe es eines neuen Politikansatzes. Für „Klarheit von unten“ plädierte Jaromir Kohlicek, Abgeordneter der KP Böhmen und Mähren im tschechischen Parlament. Er hielt der Brüsseler Kommission vor, mit unterschiedlichen Maßstäben zu messen. Die Erweiterungsstrategie der Kommission laufe auf ein Europa der zwei Geschwindigkeiten hinaus, den Kandidatenländern würden grundsätzliche Rechte verwehrt, die für die Altmitglieder selbstverständlich seien. Aus diesem Grund habe sich die Erwartungshaltung in der Bevölkerung Tschechiens hinsichtlich einer Mitgliedschaft „dramatisch geändert“.
Einen vielbeachteten politischen Akzent erhielt die Konferenz durch eine Botschaft des ehemaligen polnischen Premierministers Jozef Oleksy. Das Mitglied des Landesvorstandes der SDL, Siegerin der jüngsten Parlamentswahlen, zeigte sich überzeugt, „dass die grenznahe Zusammenarbeit der mittelosteuropäischen Nachbarländer Früchte tragen und Erfolg bei der Erweiterung der EU bringen wird“ und die Konferenz zu einem „erfolgreichen Anfang von festen Kontakten wird“.(GPS/GP)
In ihrer Sitzung vom 25. bis 27. 11. in Schwerin beschäftigte sich die konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/ Nordisch Grüne Linke im Europäischen Parlament auch mit der Lage der Werftindustrie in Mecklenburg-Vorpommern. Die Fraktion gab folgende Erklärung ab:
Produktionsbeschränkungen bedrohen Existenz der Werften
Mit großer Sorge sehen die Mitglieder der Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordisch Grüne Linke im Europäischen Parlament die Situation der Werften in Mecklenburg-Vorpommern. Die Aktionen der Werftarbeiterinnen und Werftarbeiter sowie der IG Metall Nord gegen die von der EU auferlegten Produktionsbeschränkungen im Schiffbau finden ihre uneingeschränkte Unterstützung.
Diese Produktionsbeschränkungen erweisen sich als eine sehr ernste Bedrohung für die Existenz der Werften in Mecklenburg-Vorpommern und für die verbliebenen Arbeitsplätze.
Angesichts der Tatsache, dass in Mecklenburg-Vorpommern mehr als jeder Dritte einen Arbeitsplatz sucht und die maritime Industrie in diesem Bundesland den Kern der verbliebenen industriellen Struktur darstellt, muss die Europäische Kommission sofort handeln. Wir fordern:
– Erstens die Flexibilisierung der Produktionsbeschränkungen, insbesondere die Anwendung der Quoten für die verbleibenden fünf Jahre der Regelung.
– Zweitens müssen die Rationalisierungseffekte in der europäischen Werftindustrie von jährlich acht bis zehn Prozent berücksichtigt und entsprechend die Quoten erhöht werden, um keine weitere Reduzierung der Beschäftigtenzahlen zu verursachen.
– Drittens fordern wir angesichts der massiven internationalen Wettbewerbsverzerrung im Schiffbau die Europäische Kommission auf, die allgemeinen Produktionsbeihilfen wieder einzuführen, so lange keine Einigung mit Südkorea erreicht worden ist.