Kurz & Knapp
Berichterstatter
Die Arbeitsweise des Europäischen Parlaments unterscheidet sich um einiges von der des Bundestages und der Landtage. Sind es dort die Fraktionen bzw. die jeweiligen Regierungen, die den Parlamentsausschüssen die Gesetzesvorlagen und Entschließungen vorlegen, so sind im Europäischen Parlament die einzelnen Abgeordneten dafür verantwortlich. In der Regel erarbeitet die Kommission Vorschläge für Richtlinien oder Verordnungen, die als Grundlage für die Berichte der Abgeordneten im Namen des zuständigen Fachausschusses dienen. Die Berichte werden zuvor nach einem genau festgelegten Schlüssel zwischen den einzelnen Fraktionen verteilt. Die Löwenanteile erhalten natürlich die großen Fraktionen der Konservativen und der Sozialdemokraten. Für die Vereinte Linke – als viertstärkste Fraktion – fallen da entsprechend wenige ab. Erster Berichterstatter für die PDS-Delegation in der GUE/NGL nach ihrem Einzug in das Parlament überhaupt war nun Helmuth Markov, dessen Bericht zu einem „Entwurf einer Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten – Die Regionen in der neuen Wirtschaft – Leitlinien für die innovativen Maßnahmen der Europäischen Regional- und Strukturfonds im Zeitraum 2000-2006“ am 14. Dezember 2000 im Plenum angenommen wurde.
Meinungsfreiheit
Die Behinderung der kurdischstämmigen PDS-Europaabgeordneten Feleknas Uca durch türkische Sicherheitsbeamte auf einem Kongreß der Partei HADEP in Ankara (siehe den Bericht dazu in dieser Ausgabe) ist von dem CDU-Europaabgeordneten Werner Langen zum Anlaß genommen worden, in Schreiben an den stellvertretenden türkischen Ministerpräsidenten Yilmaz, den türkischen EU-Botschafter Akyol und an den zuständigen Kommissar Verheugen um Aufklärung über das Verhalten der türkischen Sicherheitskräfte zu bitten. Dazu erläuterte Langen: „Ich teile die politischen Ziele der PDS und von Frau Uca nicht, sondern bekämpfe sie politisch mit aller Entschiedenheit. Mit der gleichen Entschiedenheit werden wir allerdings dafür eintreten, daß eine frei gewählte Abgeordnete das Recht auf Meinungsfreiheit und ungehinderte Teilnahme an Veranstaltungen von Parteien hat, die nicht verboten sind.“
Sacharow-Preis
Am 13. Dezember verlieh das Europäische Parlament den Sacharow-Preis an die Bürgerinitiative „iBasta Ya!“ (Jetzt ist genug!). Sie besteht aus Bürgerinnen und Bürgern, die sich im Baskenland für Menschenrechte, Demokratie und Toleranz einsetzen. Die Menschen- und Bürgerrechte sind zur Zeit im Baskenland nicht gewährleistet. Viele Menschen können ihre Meinung nicht frei äußern, ohne sich großen Gefahren auszusetzen. Separatistische Terroristen stören das friedliche Zusammenleben der baskischen Gesellschaft. Mitglieder von „iBasta Ya!“ riskieren ihr Leben im Kampf gegen den Terrorismus. Sie organisieren seit Juni 2000 jeden ersten Donnerstag im Monat eine Massendemonstration in San Sebastian als Zeichen der Solidarität mit allen Bürgern.
Der Sacharow-Preis für geistige Freiheit wird seit 1988 alljährlich verliehen. Unter den bisherigen Preisträgern befinden sich Nelson Mandela, Alexander Dubcek, Aung San Suu Kyi und Ibrahim Rugova.
Netzkontakt
Über die PDS-Delegation im Europäischen Parlament kann man sich auch im Internet informieren. Unter der Adresse www.pds-europa.de kann man in der Rubrik Positionen die Erklärungen und Reden der Europaabgeordneten nachlesen, unter Dokumentationen finden sich längere Beiträge und Artikel und natürlich gibt es auch Terminhinweise. Übrigens: Alle bisherigen Ausgaben von Europarot kann man ebenfalls dort nachlesen.
Neujahrswünsche
Die Mitglieder der PDS-Delegation im Europäischen Parlament wünschen allen Leserinnen und Lesern von europa rot ein erfolgreiches und gesundes Jahr 2001.