Verbot von Uran-Munition muss durchgesetzt werden

Die Fraktion GUE/NGL veranstaltete Mitte Januar in Strasbourg ein Hearing zum Thema Uranmunition. Der Einladung waren international anerkannte Fachleute, darunter Abraham Béhar, Vorsitzender der „Internationalen Ärzte für die Verhinderung des Atomkrieges“, Falco Accame, Vorsitzender der Vereinigung „Opfer innerhalb von Streitkräften“, früherer NATO-Offizier und früherer Vorsitzender des Verteidigungsausschusses der italienischen Abgeordnetenkammer, Christine Abdelkrim, Journalistin und Autorin des Buches „Une sale guerre propre“ („Ein dreckiger Krieg“), Carlo Gubitosa, nationaler Sekretär des „Peace-Link“-Netzes, Athanassios Geranios, Kernphysiker, Professor an der Universität von Athen, Carlo Ripa die Meana, früherer EU-Kommissar und früherer italienischer Umweltminister. Fazit der Experten: Erstens: Es muss davon ausgegangen werden, dass der militärische Einsatz von abgereichtertem Uran krebserregende und andere toxische Wirkung haben kann. Zweitens: Diese Wirkung war der NATO seit langem bekannt. Sie ist bewusst verschwiegen, die eingesetzten Soldaten und die Zivilbevölkerung sind bewusst diesen Gefahren ausgesetzt worden. Drittens: Waffen mit abgereichertem Uran müssen als radioaktive und chemische Waffen klassifiziert werden, sie können nicht als konventionelle Waffen betrachtet, die Herstellung und Verwendung muss verboten werden. Insgesamt gehe es um 170.000 t abgereicherten Urans, die in den USA, in Großbritannien, Frankreich und anderen Staaten aus militärischen und kommerziellen Gründen für die Waffenproduktion existieren.

Im Ergebnis des Hearings hat die Fraktion GUE/NGL den sofortigen Stopp der Herstellung und Verwendung dieser Munition, ihre völkerrechtliche Ächtung und die Bestrafung und den Rücktritt der Verantwortlichen gefordert. Auch die Einsetzung einer Untersuchungskommission des EP wurde gefordert, um einer Verletzung der Euratom-Strahlenschutzrichtlinien nachzugehen. Finanzielle Entschädigung der Opfer und Bereitstellung von EU-Mitteln zur Beseitigung der umwelt- und gesundheitsschädigenden Munitionsreste in Jugoslawien sind weitere Forderungen der GUE/NGL. Eine große Mehrheit des Europäischen Parlaments teilt immerhin die Beunruhigung über die Verwendung von Uran-Munition und fordert unabhängige und transparente Untersuchungen, darunter durch die EU, sowie ein Moratorium für ihren Einsatz.