Wer sich sozial nennt, muss sozial liberalisieren

Wer sich das Soziale in sein Parteiprogramm geschrieben hat, muss einer ungehinderten Privatisierungs- und Liberalisierungspolitik einen Riegel vorschieben. Ein solcher Riegel ist das am Freitag im Bundesrat auf der Tagesordnung stehende Vergabegesetz. Es sieht u.a. vor, dass gewisse soziale Mindeststandards bei der Vergabe von öffentlichen Leistungen einzuhalten sind bzw. diese zu Kriterien bei der Vergabe werden. Ein wichtiges Vergabekriterium – und seit langem von Kommunen, Arbeitsnehmervertretern und kommunalen Verkehrsunternehmen gefordert – ist das der Tariftreue.

Das macht auch Sinn, denn nicht immer ist billig auch gut. Schon jetzt, wo die EU-Liberalisierungspolitik noch gar nicht ihre volle Wirkung entfaltet hat, zeigen sich in einigen Kommunen und Verkehrsunternehmen erste unsoziale und unökologische Entwicklungen. Wenn z.B. in Köln und Leipzig schon jetzt jeweils mehrere unterschiedliche Tarifverträge gelten, so wird dies nur der Anfang einer Lohnsenkungsspirale sein, die dazu führt, dass Arbeitszeiten länger werden, Löhne sinken, Arbeitsbedingungen sich verschlechtern und letztlich auch Sicherheitsstandards dem Wettbewerb zum Opfer fallen. Nicht zuletzt werden wenig lukrative Strecken des ÖPNV, insbesondere im ländlichen Raum unter finanziellem Druck geopfert. Das kann nicht im Interesse der Bevölkerung sein.

Der Wettbewerb muss der sozialen wie ökologischen Nachhaltigkeit verpflichtet sein. Anderenfalls verabschieden sich Politik, Staat und Kommunen gänzlich von ihrer Aufgabe der Daseinsvorsorge.
Es ist deshalb dringend notwendig, dass sich der Bundesrat am Freitag das Anliegen des Entwurfes des Vergabegesetztes annimmt und es im Interesse von Bürgern und Kommunen auf den Weg bringt, nach dem der PDS-Vorstoß im letzten Jahr im Bundestag abgelehnt wurde.