Das türkische Parlament verabschiedete in der letzten Woche ein neues Pressegesetz

Erklärung zum neuen Pressegesetz in der Türkei von der PDS-Europaabgeordneten Feleknas Uca am 16.Juni 2001 in Brüssel

Das türkische Parlament verabschiedete in der letzten Woche ein neues Pressegesetz. Als Mitglied des Europäischen Parlaments, das sich vehement für die Medienfreiheit einsetzt, kritisiere ich dieses Gesetz aufs Schärfste, denn es verstößt gegen die Presse- und Meinungsfreiheit. Die staatliche Aufsichtsbehörde für Radio und Fernsehen (RTÜK), die seit ihrem Bestehen 1994 gegen Radio und Fernsehstationen Sendeverbote von mehr als 36 Jahren verhängt hat, soll jetzt noch schärfer durchgreifen dürfen. Die Ausstrahlung von Sendungen, die gegen die „Moralvorstellungen der türkischen Familie und gegen die Prinzipien des Republikgründers Atatürks“ verstoßen, wird strafbar. Auch Sendungen, die bei „türkischen Bürgern möglicherweise das Gefühl der Depression oder des Pessimismus auslösen“ sollen verboten werden. Im neuen Gesetz heisst es auch ausdrücklich, dass Programme auf Kurdisch mit Sendeverboten belegt werden.

Besonders empört bin ich, dass der Nationale Sicherheitsrat nach dem neuen Gesetz ein direktes Mitspracherecht bei der Kontrolle der Massenmedien bekommt. Das türkische Militär kann nämlich über die Zusammensetzung des Medienkontrollgremiums mitbestimmen. Glaubt die türkische Regierung wirklich, dass das der richtige Weg in die Europäische Union ist? Kann ein Staat Mitglied der Europäischen Union werden, wo das Militär das Sagen hat und über die Meinungsbildung entscheidet? Wohl nicht! Nur ein Staat, der die Presse- und Meinungsfreiheit gewährt und garantiert, kann in den Kreis der Europäischen Union aufgenommen werden.

Meine Hoffnung lege ich in die Entscheidung des türkischen Staatspräsidenten Sezer, der innerhalb von zwei Wochen nach der Abstimmung im Parlament sein Veto gegen das Gesetz einlegen kann. Ich fordere daher den türkischen Staatspräsidenten auf im Sinne der Demokratie, das Gesetz zurückzuwerfen und den Regulierungseifer des Staates zu unterbinden.