Irische Ablehnung von Nizza ist eine Chance für eine grundlegende EU-Reform

Die Ablehnung des Vertrages von Nizza durch die Bürgerinnen und Bürger

Irlands ist kein Nein zur EU-Erweiterung. Es ist vielmehr die Antwort des Volkes eines kleinen Mitgliedstaates auf die aggressive Art und Weise der EU-Kommission, sich in die Haushaltspolitik Irlands einzumischen und das Land mittels eines „blauen Briefes“ für eine zu hohe Inflationsrate zu rügen, die zudem nicht in erster Linie Folge der irischen Wirtschafts- und Finanzpolitik, sondern Ergebnis Brüsseler Vorgaben aufgrund Euro und Währungsunion ist. Außerdem will die irische Bevölkerung keine europäische Eingreiftruppe und eine irische Beteiligung an ihr.

Das irische Votum sollte ernst genommen und als Chance für die Europäische Union verstanden werden. Der Nizza-Vertrag hat die EU zwar formal erweiterungsfähig, aber keineswegs zukunftsfähig gemacht. Er brachte kein mehr an Demokratie, Effizienz und Handlungsfähigkeit für die Union von 27 oder mehr Mitgliedstaaten. Von daher bietet die irische Entscheidung jetzt die Möglichkeit, die Fehler von Nizza zu korrigieren und den auch vom Europäischen Parlament massiv kritisierten EU-Vertrag neu zu verhandeln.

Das Votum in Irland offenbarte vor allem aber auch, dass Europa nicht länger über die Köpfe seiner Bürgerinnen und Bürger hinweg regiert werden kann. Der Aufbau Europas muss grundlegend demokratisiert werden. Mit der Einberufung eines Verfassungskonvents könnte damit der Anfang gemacht werden.