Zum Bericht Lamassoure über die Fortschritte der Türkei auf dem Weg zum EU-Beitritt auf der Pressekonferenz mit den HADEP Vizepräsidenten Ahmet Türk und Bahattin Günel im Europäischen Parlament in Strassburg

Erklärung der PDS-Europaabgeordneten Feleknas Uca am 24. 0ktober in Strassburg

Seit dem Gipfel von Helsinki des Europäischen Rates im Dezember 1999 genießt die Türkei den Kandidatenstatus. Damit ist die Türkei die Verpflichtung eingegangen, die Kriterien von Kopenhagen zu erfüllen. Welche Maßnahmen hat die türkische Regierung seitdem unternommen, dass die Menschen- und Grundrechte garantiert sind, die Kurdenfrage friedlich gelöst wird und die Todesstrafe abgeschafft wird?

Im März 2001 hat die türkische Regierung das „Nationalprogramm“ verabschiedet, das als Wegweiser für die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes bezeichnet werden kann. Das Nationalprogramm ist nicht, wie im Bericht Lamassoure dargestellt, ein Programm für weitreichende politische und wirtschaftliche Reformen. Ist es weitreichend genug, wenn die Kurden im Nationalen Programm ignoriert werden, wenn die Aufhebung des Ausnahmezustands in vier kurdischen Provinzen, die Schaffung von Rückkehrmöglichkeiten für die vertriebenen Menschen im Südosten in ihre Dörfer, die Zurückdrängung des allmächtigen Militärs aus der Politik sowie die Meinungs- Presse- und Organisationsfreiheit auf die lange Bank geschoben werden? Wohl nicht!

Ich denke, dass die jüngste Verfassungsänderung in der Türkei nicht weitreichend genug ist, wie folgende Beispiele zeigen: Eines der wichtigsten Forderungen der EU ist, dass die Türkei die Todesstrafe abschafft. Dieser Forderung sind die Abgeordneten im türkischen Parlament nur teilweise nachgekommen, d.h. die Anwendung der Todesstrafe wurde eingeschränkt, wonach terroristische Täter und Kriegsverbrecher weiterhin mit dem Tod bestraft werden können. Dies akzeptiere ich auf keinen Fall und ich fordere die völlige Abschaffung der Todesstrafe.

Auch die kurdische Sprache bleibt nach wie vor verboten. In Mardin wurden vor Kurzem kurdische Musikkassetten verboten und eine Zeitung, in der eine Kolumne auf kurdisch erschienen ist. In Batman hat der Gouverneur das „Erste Kultur- und Kunstfestival“ verboten, weil dieses den „Separatismus schürt und dem Frieden schadet“.

Ist das eine echte Reform? Meine Antwort lautet NEIN! Die Lösung der Kurdenfrage muss einher gehen mit der Aufhebung der kurdischen Sprachverbots.