Endlich Förderprogramm für Brandenburg genehmigt!
In der letzten Woche vermeldeten die Agenturen, das die EU-Kommission das operationelle Programm für das Land Brandenburg für den Zeitraum 2000-2006 genehmigt habe. Der brandenburgische PDS-Europaabgeordnete Helmuth Markov erklärte dazu am 16. Januar 2001 in Strasbourg:
Endlich liegt auch die Genehmigung der Förderprogramme für Brandenburg vor. Nachdem bereits im September die Programme für Mecklenburg-Vorpommern das entgültige O.K. der EU bekommen haben, kann nun auch in diesem Land mit der Vergabe der Mittel begonnen werden.
Das operationelle Programm umfasst eine Ausstattung von fast 7 Milliarden Euro. Allerdings sind hier die Eigenanteile der Begünstigten und die der öffentlichen Hand bereits eingerechnet. Letztlich fließen lediglich 3,09 Milliarden Euro aus den EU-Kassen nach Brandenburg. Die sind allerdings mehr als in der vergangenen Förderperiode (1994-1999: 2,239 Milliarden Euro). Die notwendige Kofinanzierung der einzelnen geförderten Projekte wird dann erfahrungsgemäß auch wieder ein Problem der lokalen Projektträger werden.
Die EU-Mittel werden aus drei verschiedenen Strukturfonds gespeist und sind somit für eine breite Palette an Zielgruppen gedacht. Der Europäische Fond für regionale Entwicklung (EFRE) speist 53 Prozent des Programms. Mit ihm sollen Infrastrukturinvestitionen für die Wirtschaft, im Verkehr, der Aus- und Fortbildung, der Forschung und im Bereich des Umweltschutzes unterstützt werden. 23 Prozent werden vom Europäischen Ausgleichs- und Garantiefond für die Landwirtschaft (EAGFL) beigesteuert. Sie werden ausgegeben für die Entwicklung der Landwirtschaft, Unterstützung von Junglandwirten und für die ländliche Entwicklung. Schließlich steuert der Europäische Sozialfond (ESF) 24 Prozent der Gesamtbeihilfe für die Entwicklung der „Humanressourcen“ und zur Aus- und Fortbildung für Arbeitslose und Arbeitnehmer bei.
Das zehn Jahre nach der deutschen Einheit Brandenburg und das übrige Ostdeutschland als Ziel-1-Gebiet immer noch enorme Summen von der EU erhält ist kein Grund zur Freude. Ziel der Förderung ist ja, den Regionen aus ihrer Strukturschwäche und dem unterdurchschnittlichen Bruttoinlandsprodukt herauszuhelfen. Offensichtlich ist noch immer nicht gelungen, das Brandenburg an die entwickelten EU-Regionen aufschließt, wenngleich natürlich auch mit Hilfe der EU-Förderung eine Menge geleistet wurde. 1998 belief sich das Pro-Kopf-Einkommen hier lediglich auf 64 Prozent des EU-Durchschnittes.
Mit der Genehmigung des Programms liegt es nun an der Landesregierung und den zuständigen Ministerien, die Mittel so einzusetzen, dass die Programmziele erreicht wirklich werden: Es sollen 30.000 Dauerarbeitsplätze sowie befristete Arbeitsplätze für 40.000 Vollarbeitsplätze geschaffen oder erhalten werden. Des weiteren sollen Fortbildungsmaßnahmen für 204.000 Personen mit dem Programm durchgeführt werden.