Rotes Licht für soziale Gerechtigkeit, grünes für Privatisierung: ein gelber Übergangssenat

Die Entscheidung der Berliner SPD stellt eine eindeutige Missachtung des Wählerwillens dar. Die Ostberlinerinnen und Ostberliner, aber auch die jungen Wählerinnen und Wähler aus ganz Berlin, die die PDS zur berlinweit weitaus stärksten Partei in dieser Altersgruppe gemacht haben, werden damit ausgegrenzt.

Grund, so Wowereit, sei die isolierte Position der PDS in der Sicherheitspolitik, die Ablehnung eines barbarischen und Terrorismus nicht bekämpfenden, sondern neuen Terrorismus fördernden Krieges. Mehr als ein Drittel aller Bürgerinnen und Bürger lehnt diesen ebenso törichten wie falschen Krieg ab. Auch in der SPD selbst wächst der Widerstand gegen die Militärschläge, die immer mehr Kinder, Frauen und Männer unter der Zivilbevölkerung töten, ganz zu schweigen vom unendlichen Flüchtlingselend. Die PDS ist mit ihrem Widerstand dagegen weder isoliert, noch kann dieser Krieg als „Antwort der Zivilisation“ gelten.

Die PDS und Gysi waren, sind und werden zur Beteiligung an dieser Allianz der Demagogie und des Krieges gegen Zivilisten nie bereit sein. Sie werden bestrebt sein, nicht zuletzt den Bundestagswahlkampf zu einer Entscheidung gegen die immer rascher erfolgenden Kriegseinsätze der NATO und der NATO-Staaten zu machen.

Doch in Berlin geht es primär um Landespolitik. Die SPD hat mit ihrer Entscheidung nicht nur den Wählerwillen ignoriert, sondern damit unverkennbar auch einen Weg eingeschlagen, ihre Wahlversprechen umfassend zu brechen. Die Streichvorschläge der Senatsfinanzverwaltung hatten bereits signalisiert, was jetzt mit der FDP zu Berliner Regierungspolitik werden wird: Soziale Kälte und Ungerechtigkeit, Privatisierung und Schließung öffentlicher Einrichtungen.

Zusätzlich ist zu erwarten, dass der Ampelsenat von seinen inneren Gegensätzen wie weiland die große Koalition gelähmt werden wird, statt die großen Berliner Probleme zu lösen. In unverantwortlicher Weise wird die Stadt nun wieder einen Übergangssenat erhalten. Aber eigentlich kann nur der enttäuscht sein, der sich von der SPD täuschen ließ.