Geplante Kündigung des ABM-Vertrags durch die USA ist unverantwortlicher Schritt

erklärt André Brie, Berlin/ Schwerin/ Brüssel, den 12. Dezember 2001

Am heutigen Mittwoch haben Washingtoner Regierungskreise bestätigt, dass US-Präsident George Bush in den nächsten Tagen eine Kündigung des Vertrags mit Russland über die Begrenzung der Raketenabwehrsysteme (ABM-Vertrag) plant. Damit werden sowohl die Warnungen Russlands als auch die anderer Staaten, unter ihnen mehrere EU-Mitglieder, vor einem solchen Schritt in den Wind geschlagen. Mit der Kündigung des ABM-Vertrags will Washington offensichtlich freie Hand für den Aufbau der National Missile Defense (NMD; Nationale Raketenverteidigung) bekommen.

Die Konsequenzen der Vertragskündigung und der Errichtung des NMD-Systems sind absehbar:
Erstens würde das strategische Gleichgewicht zwischen USA und Russland gebrochen, um einen gefährlichen militärischen und politischen Unilateralismus der USA durchzusetzen. Zweitens würde eine neue Runde des Wettrüstens nicht nur im Hightech-Bereich, sondern ebenso bei nuklearen Waffen eingeleitet. Erst unlängst ließen die USA auch die Verhandlungen über Kontrolle von biologischen Waffen scheitern. Die Kündigung des internationalen Vertrages über das Verbot der Stationierung von Waffen im Weltraum ist ebenfalls bereits angedroht.
Drittens würden die Beziehungen zwischen Moskau und Washington verschlechtert und zugleich das Verhältnis der USA zu weiteren Staaten, wie beispielsweise China, belastet.
Viertens schließlich könnten auch in den atomaren Schwellenländern neue nukleare Rüstungsprojekte realisiert werden.

Gerade angesichts der militärischen Krisen in verschiedenen Teilen der Welt kommt es heute darauf an, alle bestehenden Abkommen zur internationalen Sicherheit zu erhalten. Eine mögliche Kündigung des ABM-Vertrags durch die USA wäre ein unverantwortlicher Schritt.