Zu den Polizeirazzien auf verschiedene kurdische Kulturzentren, Zeitungen und auf die HADEP Büros in verschiedenen Teilen der Türkei

erklärt die PDS-Europaabgeordnete Feleknas Uca am 04. Dezember 2001 in Brüssel:

Letzte Woche wurden in verschiedenen Teilen der Türkei auf Anordnung des Staatssicherheitsgerichts mehrere Razzien auf verschiedene Kultur- und Medieneinrichtungen durchgeführt. Auch die HADEP Büros wurden von der Polizei durchsucht. Mindestens 20 Parteimitglieder wurden festgenommen und Publikationen wurden beschlagnahmt.

Die Anschuldigungen des Staatsicherheitsgerichts, die HADEP unterstütze die „Aktionen zivilen Ungehorsams der PKK“, sind nach Aussagen des HADEP-Vorsitzenden Dogan Erbas willkürlich und unwahr. Ich bin der Meinung, dass diese Anschuldigung nur als Vorwand benutzt wird, um die kurdischen Institutionen und zivilgesellschaftlichen Organisationen einzuschüchtern und sie in ihrem Engagement für Demokratie, Menschenrechte und für die Lösung der kurdischen Frage zu hindern.

Ich protestiere dagegen, denn die Arbeit der kurdischen Institutionen und zivilgesellschaftlichen Organisationen ist von äußerster Wichtigkeit für den Demokratisierungsprozess in der Türkei. Die willkürlichen Razzien verstoßen gegen die Grundrechtecharta der Europäischen Union, gegen die Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Wenn die Türkei in die EU aufgenommen werden möchte, muss sie die Grund- und Menschenrechte garantieren.