Grenzregionen stärker unterstützen!

André Brie zur Konferenz zur EU-Osterweiterung in Pasewalk am 23. November 2001 in Brüssel:

Weitere Transferleistungen für die Regionen an der EU-Ostgrenze hat der PDS-Europaabgeordnete André Brie gefordert. Brie, der Berichterstatter des Sozialauschusses des Europäischen Parlaments zu Fragen der Grenzregionen ist, erklärte auf einer Konferenz zur EU-Osterweiterung am Samstag in Pasewalk, die spezifischen Interessen der Grenzregionen seien in der Vergangenheit in der EU-Förderpolitik nicht ausreichend berücksichtigt worden. So könnten entsprechend der gültigen Regelungen von der Gemeinschaftsinitiative INTERREG, die die grenzüberschreitende Zusammenarbeit fördern soll, nur EU-Bürger profitieren. Sinnvolle grenzüberschreitende Projekte, beispielsweise mit Polen, würden damit behindert.

Den im Juli von der EU-Kommission vorgelegten Aktionsplan für die Grenzregionen mit einer Ausstattung von 245 Millionen Euro bezeichnete Brie als „finanziell blamabel“. Bei den Geldern handele es sich nicht um zusätzliche Mittel, sondern um Reserven und Umschichtungen im EU-Budget. Lediglich 50 Millionen Euro seien davon den Grenzregionen der Kandidatenländer spezifisch vorbehalten. Dies entspreche gerade einmal sechs Euro pro Kopf und Jahr, die europaweit den Grenzregionen zur Verfügung stehen sollen. Das Europäische Parlament habe in einer Entschließung vom 4. September 2001 das Aktionsprogramm der Kommission bereits als unzureichend eingeschätzt und eine deutliche Erhöhung der finanziellen Mittel für die Grenzregionen gefordert. Die Ankündigung, noch in diesem Jahr für die Regionen an der östlichen EU-Grenze weitere 50 Millionen Euro bereit zu stellen, nannte Brie einen Schritt in die richtige Richtung.

Zugleich forderte der Europa-Parlamentarier die Grenzregionen auf, die EU-Osterweiterung aktiv mit zu gestalten. „Die europäische Integration ist keine Brüsseler Veranstaltung“, so Brie. Dabei komme den Euroregionen insbesondere für die Schaffung von wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Kontakten in die Nachbarstaaten große Bedeutung zu. Brie rief die Vertreter der Regionen auf, ihre spezifischen Interessen in Brüssel wie in Berlin deutlich zu machen und die sich durch die EU-Erweiterung bietenden Möglichkeiten entschlossen zu nutzen.