Erklärung zu den Terroristischen Angriffen auf die USA und zu ihren Konsequenzen

Die Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grün-Linke am 19. September 2001 in Brüssel

Erklärung

Die in der Fraktion der GUE/NGL vereinten Mitlieder des Europäischen Parlaments wiederholen ihre absolute Verurteilung der in New York und Washington verübten terroristischen Angriffe nie da gewesenen Ausmaßes und übermitteln ihre Solidarität und ihr Beileid den Verwandten und Freunden der Tausenden von Opfern. Diese Opfer der barbarischen Taten sind eine Herausforderung an die gesamte menschliche Zivilisation. Es gibt nichts, gar nichts, das irgendjemanden berechtigen könnte – sei es ein Einzelner oder ein Staat – das Leben Unschuldiger zu opfern.

Jene, die an diesen monströsen Verbrechen schuldig sind, müssen gefunden, vor Gericht gestellt und verurteilt werden. Darüber hinaus treten wir generell für die entschiedene Zusammenarbeit auf globaler Ebene für das Demontieren aller Terroristennetze ein.

Wir meinen, dieser Kampf muss in völliger Achtung der demokratischen Prinzipien, des Völkerrechts und in Übereinstimmung mit Geist und Buchstaben der Charta der Vereinten Nationen geführt werden.

Der Logik des Krieges zu folgen, – wie es sich mit den Stellungnahmen Präsident Bushs und dem in Kraft setzen des Artikels 5 des NATO-Vertrag durch den NATO-Generalsekretär abzeichnet – heißt, die internationale Gemeinschaft nur immer weiter in eine Kette von Ereignissen mit unberechenbaren Folgen zu führen. Die Europäische Union muss vielmehr alles ihr zur Verfügung stehende unternehmen, um diese gefährliche Spirale anzuhalten, und sie darf auf keinen Fall dem gegenwärtigen Druck nachgeben.

Statt in die tödliche Falle der These vom sogenannten „Kampf der Zivilisationen“ zu tappen, muss die Europäische Union vielmehr die Zusammenarbeit zwischen beiden Ufern des Mittelmeeres beleben: zugunsten von Entwicklung, der Zusammenführung der Gesellschaften und von menschlicher Würde. Sie muss sehr entschieden jeglicher Gleichsetzung der potentiellen Mörder mit den arabischen und islamischen Volksmassen entgegentreten. Vor allem muss es in einer Zeit, in der eine sehr zerbrechliche, um so wertvollere Hoffnung auf Frieden im Nahen Osten aufkeimt, Europas absolute Priorität sein, dafür zu wirken, die Sackgasse im dramatischen Nah-Ost-Konflikt zu verlassen.

Darüber hinaus muss entschieden jene Zusammenballung von Ungleichheiten, Frustrationen und Quellen der Verzweiflung beseitigt werden, die die gegenwärtige Welt durchdringt. Dabei hat Europa die entscheidende Chance, seinen Nutzen zu beweisen. Jede der westlichen Hauptmächte trägt ihren Teil der Verantwortung für die eingetretene Situation, die den idealen Nährboden für Fanatiker bildet. Und deshalb ist eine prinzipielle Veränderung gefordert. Und dabei hat Europa die entscheidende Möglichkeit, seinen Nutzen zu beweisen.