AN: CHEF VOM DIENST

André Brie: Untaugliche Mittel im Kampf gegen internationalen Terrorismus – Brüssel, 22. September 2001:

Am Freitag abend haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union auf einem Sondergipfel über die Bekämpfung des internationalen Terrorismus beraten. Unbestritten gehört diese Frage angesichts der Anschläge in den USA auf die Tagesordnung. Statt jedoch politische Konzepte vorzulegen, beschränkte sich die Gipfel-Runde auf bekannte „Rezepte“: Die Verstärkung polizeilicher Überwachung, die Verschärfung grenzüberschreitender juristischer Maßnahmen und den weiteren Ausbau EU-Europas zu einer Festung. Durch die verschwommene Definition des Begriffs „Terrorismus“ droht eine weitere Beschneidung von Bürgerrechten. Zugleich werden die letzten vorhandenen Möglichkeiten für Immigranten, legal nach Europa zu gelangen, nochmals erschwert.

Besonders bedenklich ist die uneingeschränkte Zustimmung des Gipfels zu den geplanten militärischen Aktionen der Vereinigten Staaten gegen mutmaßliche Terroristen bzw. Staaten, die diese nach Ansicht der USA unterstützen. Einerseits, weil mit Militäroperationen der Terrorismus nicht auszumerzen ist, sondern Spannungen verstärkt werden. Andererseits versetzt die EU mit der – von US-Präsident George W. Bush geforderten – bedingungslosen Unterwerfung unter den Kurs Washingtons ihren eigenen Bestrebungen nach einer unabhängigen europäischen Sicherheitspolitik einen schweren Schlag.