Kein Eilverfahren für den 7-Punkte-Plan von Fischler

Der Agrarausschuss des Parlaments hat heute nach ausgiebiger Debatte die Forderung des Agrarkommissars Fischler abgelehnt, den 7-Punkte-Plan zum Umgang mit der BSE-Krise im Eilverfahren durch das Parlament zu „peitschen“. Wir fordern eine gründliche und öffentliche Beratung über den Umgang mit den Folgekosten der BSE-Krise, in der die unterschiedlichen Standpunkte der Mitgliedsstaaten abgeklärt werden.

In diesem Zusammenhang mache ich darauf aufmerksam, dass die von der deutschen Verbraucherschutzministerin Kühnast geäußerte „Bereitschaft“, in der Beschränkung der Zahl prämienfähiger Rinder auf 90 pro Hof den Vorschlägen Fischlers zu folgen, nichts anderes bedeutet als die Vernichtung der in Ostdeutschland gewachsenen Agrarstrukturen. Wir werden uns mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln dagegen wehren, dass diese Begrenzung durchgesetzt wird.

Bei den von der Europäischen Kommission erarbeiteten Richtlinien zur Sicherung des Verbraucherschutzes bleibt vieles offen:

Welche Beziehungen wird die Lebensmittelbehörde zu den Verbrauchern aufbauen? Wie erfolgt die Finanzierung? Wie erfolgt die Zusammenarbeit mit den Mitgliedsstaaten? Wie effektiv sind die Kontrollen? Wie erfolgt die Überwachung durch das Parlament? Wie erfolgt die Leitung der Überwachungsbehörde und wie werden die Kompetenzen der Behörde definiert?

Die notwendigen Entscheidungen werden verzögert. Die Agenda 2000 gilt es zu verteidigen. Eine nachhaltige landwirtschaftliche Produktion und die Sicherung gesunder Erzeugnisse steht für alle Produzenten auf der Tagesordnung.

Für mich ist die Neuorientierung der Agrarpolitik eine Langzeitaufgabe

Das Image der EU-Landwirtschaft ist derzeit so schlecht wie nie zuvor. Eine Hiobsbotschaft jagt die andere. BSE, Rindermassentötung, Dioxinskandal, Schweinedoping und jetzt auch och Maul- und Klauenseuche beherrschen die Schlagzeilen. Verbraucher wie Landwirte sind hochgradig verunsichert. Die europäische Landwirtschaft steckt in einer tiefen Krise. Ein Neuanfang ist überfällig. Hierzu ist es erforderlich, die Landwirtschaft nicht länger als Belastung, als einen Bereich mit geringer und abnehmender Wertschöpfung, der dazu noch Milliarden an Subventionen verschlingt, anzusehen. Vielmehr gebührt dem Agrarwirtschaftsbereich mit Blick auf die Zukunft eine Schlüsselrolle beim sozial-

ökologischen Umbau der Gesellschaft. Die Agrarpolitik der heutigen und erst recht der künftig größeren EU muss deshalb weitaus stärker auf die Regionalisierung ausgerichtet werden. Die Neuorientierung der Verbraucher- und Agrarpolitik sollte deshalb mit Konsequenz und Augenmaß angepackt und Wissenschaft und Technik für eine umwelt- und besonders boden-schonende, für eine tierartgerechte und zugleich ökonomisch effiziente Produktion in allen Landwirtschaftsbetrieben genutzt werden. Gewinne auf Kosten von Umwelt, Natur und Gesundheit müssen durch entsprechende Rahmensetzung verhindert und gesellschaftlich geächtet werden.

Entschieden wende ich mich dagegen, dass die künftige Agrarpolitik von dem Vorurteil, große Betriebe seien umweltschädlicher als kleine, bestimmt wird. Deshalb dürfen Pläne wie die betriebliche Begrenzung der Prämien-rechte für Rinder auf 90 Tiere oder die Kürzung der EU-Direktzahlungen bei größeren Betrieben, die sich hauptsächlich gegen die potentiell wettbewerbs- und damit zukunftsträchtigen ostdeutschen Agrarbetriebe richten würden, keine Chance bekommen.

Zunächst geht es um die Lösung drängender Tagesaufgaben:

– Schnelle Einführung von finanziellen Anreizen zur Absenkung der Schlachtgewichte und Schlachtung jüngerer Rinder, um künftig Angebot und Nachfrage in Einklang zu bringen und auf diesem Weg wachsende Fleischberge und sinkende Erzeugerpreise weitgehend auszuschließen
– Unbürokratische staatliche Hilfe zur Vermeidung der Existenzgefährdung von Betrieben beim Auftreten von BSE-Fällen und zur Überwindung akuter Liquiditätsengpässe wegen des dramatischen Einbruchs des Schlachtrindermarktes und der Erzeugerpreise
– Förderung des Anbaus der Produktion eiweißreicher Futterpflanzen auch auf Stilllegungsflächen zur Substitution des verbotenen Tiermehls
– Intensivierung und Vernetzung der Forschung zum Komplex BSE-Creutzfeldt-Jakob-Krankheit, auch um die Tötung ganzer Rinderbestände so rasch wie möglich beenden zu können.
Das Allerwichtigste ist, das Vertrauen der Verbraucher zurückzugewinnen. Die Chance dafür ist gegeben, denn die Verbraucher sind wie nie zuvor sensibilisiert für eine nachhaltige, umweltschonende und tierartgerechte Landwirtschaft.

Doch der von Fischler vorgeschlagene Weg bringt diese Neuorientierung der Agrarpolitik in die falsche Richtung.

Brüssel, 27. Februar 2001