Europäische Politik gegen Sozialdumping und für sozialpolitische Konvergenzziele

DAS „SOZIALE EUROPA“ IST MÖGLICH

Die Regierungschefs der Europäischen Union streben eine umfassende „Modernisierung des Sozialschutzes“ in Europa an. Nach dem EU-Gipfel von Lissabon im März wurde eine „hochrangige Expertengruppe zum Sozialschutz“ eingesetzt. Diese hat zum EU-Gipfel in Feira einen ersten Zwischenbericht vorgelegt. Darin spricht sie sich immerhin für eine gemeinschaftliche Politik zur Bekämpfung von sozialer Ausgrenzung und Armut aus. Doch schon bei Renten und Gesundheitsfürsorge lautet die Botschaft: Kosten senken, „Eigenvorsorge“ stärken.

Wer das Ziel eines „sozialen Europa“ ernst nimmt, braucht jedoch eine mutigere Perspektive: die umfassende Erneuerung des europäischen Sozialmodells und die Stärkung der nationalen Sozial- und Wohlfahrtsstaaten. Im ersten Schritt muss die EU einen neuen institutionellen Mechanismus einführen, um Sozialdumping zu verhindern. Und im zweiten Schritt geht es um eine gemeinschaftliche Politik für sozialpolitische Konvergenzziele.

Der Osnabrücker Politikwissenschaftler Klaus Busch hat für die erste Aufgabe ein Modell von Sozialpolitik-Korridoren entwickelt.* Unsere Grafik zeigt z. B. den Anteil aller Sozialschutzausgaben am Bruttoinlandsprodukt in der EU im Jahr 1997, als Maß für die „Sozialleistungsquote“. Sieht man von extremen Beispielen wie Schweden (Sozialleistungsquote von 33,7 %) und Irland (17,5 %) ab, so ließen sich im wesentlichen drei „Sozialpolitik-Korridore“ bestimmen. Busch´s Modell funktioniert denkbar einfach: Fällt die Sozialleistungsquote eines Mitgliedstaates in den Folgejahren gegenüber dem Ausgangswert ab, so käme es zu einem Konsultationsverfahren auf europäischer Ebene. Dort müsste der betroffene Mitgliedstaat einen Maßnahmenplan vorlegen, um die ursprüngliche Sozialleistungsquote wieder herzustellen. Im ersten Schritt würde so zumindest jeder Anpassungsdruck nach unten vermieden.

Im zweiten Schritt könnten Mehrjahresprogramme zur Verbesserung der sozialen Sicherheit verbindlich verabredet und von der EU überwacht werden. Die Sozialleistungsquote müsste z. B. mindestens im Gleichklang mit dem Wachstum des Bruttosozialprodukts steigen. Weiterhin könnten die reicheren EU-Staaten durch einen zweckgebundenen europäischen Finanzausgleich dazu beitragen, den Sozialschutz in den ärmeren Staaten zu verbessern – ein Gebot der Solidarität im vereinten Europa.

Drittens könnten quantitative und qualitative Vorgaben z. B. zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes, zum Mindestniveau einer sozialen Grundsicherung, zur Überwindung der Wohnungslosigkeit oder des Analphabetismus vereinbart werden. Selbst die portugiesische Ratspräsidentschaft hatte bereits vorgeschlagen, durch europaweit koordinierte Maßnahmeprogramme der Mitgliedstaaten die Kinderarmut in Europa bis zum Jahr 2010 zu überwinden. Sozialpolitische Konvergenzziele und Sozialpolitik-Korridore zeigen somit einen gangbaren Weg zum „sozialen Europa“ – ohne langwierige und unrealistische Angleichung der sehr unterschiedlichen nationalstaatlichen Sicherungssysteme. Was der EU derzeit fehlt, ist allein der politische Wille beim Thema „soziale Gerechtigkeit“.n

* Klaus Busch: Europäische Sozialpolitik
Das Korridor-Modell. Vorstudie im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung, Osnabrück 1997