Gesamthaushalt der EU für GUE/NGL nicht hinnehmbar

Ende Oktober debattierte das Europäische Parlament den Haushaltentwurf für das Jahr 2001. In der Debatte erklärte Hans Modrow: „Das Parlament wird aufgefordert, Bescheidenheit in sozialen Bereichen zu prüfen, die Mittel für die Entwicklungspolitik bei wachsender Weltarmut einzuschränken. Dabei ist erkennbar, dass schon heute die Beitrittsfähigkeit der Staaten Mittel- und Osteuropas zur Europäischen Union nicht nur eine Sache der Reform der Institutionen ist, sondern auch eine große Herausforderung an die Leistungsfähigkeit der Union. Wenn keine andere Budgetpolitik betrieben wird, wird Europa durch eine tiefe Armutsgrenze gerade mit dem Beitritt dieser Staaten noch weiter geteilt. Die Europäische Union braucht ein neues solidarisches Handeln“. Ähnlich hatte sich auf dem informellen Giupfel von Biarriz die Parlamentspräsidentin, Frau Nicole Fontaine, geäußert und betont, dass „es [ ] nicht [genügt], die Hilfegelder wie Dominosteine zu verrücken und dem einen etwas wegzunehmen, damit einem anderen Bedürftigen geholfen werden kann. Es muss mit größerer Entschlossenheit eine Revision der Finanziellen Vorausschau im Bereich der externen Maßnahmen in Angriff genommen werden. [ ] Außergewöhnlichen Umständen müssen außergewöhnliche Beschlüsse entsprechen“.