Gegensätzliche Befürwortungen der Osterweiterung

Die Erweiterung der Europäischen Union um die mittel- und osteuropäischen Staaten wird eine tiefe Zäsur in der Entwicklung der EU bedeuten und weitreichende Konsequenzen für den Charakter und die Perspektiven der europäischen Integration haben. Die Auswirkungen werden wesentlich größer sein als bei den bisherigen Erweiterungswellen, auch größer als beim Beitritt Großbritanniens. Quantitativ geht es um Staaten mit einer Bevölkerung von knapp 100 Millionen Menschen (ohne die Türkei, auf die ich hier nicht eingehe). Aus einer EU von 15 soll eine von 27 Staaten, aus einer mit 12 eine mit 22 Sprachen werden. 10 der dann 27 Länder werden mittel- und osteuropäische Staaten sein. Allein schon die quantitativen Aspekte stellen eine große qualitative Herausforderung an die Ausgestaltung der Institutionen der EU dar (Mehrheitsverhältnisse und -entscheidungen im Rat, Größe und Rolle der Kommission, Größe und Rolle des Europäischen Parlaments). Das Verhältnis zwischen Erweiterung einerseits und Fortsetzung/Vertiefung der Integration andererseits ist ungeklärt. Seine Offenheit wird bisher lediglich für eine intensivierte Diskussion um verschiedene Varianten eines „Kerneuropas“ genutzt (Fischer, Schäuble, Chirac, Védrine).

Noch bedeutsamer als die quantitative Seite sind die wirtschaftlichen, sozialen, politischen und kulturellen Konsequenzen. Erstens wird die Erweiterung das wirtschaftliche und soziale Gefälle in der EU weit über das bisherige Maß hinaus und geradezu dramatisch verschärfen. Die Grenze zwischen Deutschland und Polen, nicht jene zwischen den USA und Mexiko, ist weltweit die Grenze mit dem größten direkten Wohlstandsgefälle. Es ist bislang nicht erkennbar, ob und wie die EU der sich daraus ergebenden sozial-, beschäftigungs- und regionalpolitischen Verantwortung gerecht werden will. Im Gegenteil, die Debatte darüber bleibt faktisch unterbunden. Sie wirksam zu eröffnen, wäre eine entscheidende und derzeit kaum wahrgenommene Aufgabe der europäischen Linken. Der Beitritt der mittel- und osteuropäischen Staaten zur EU hat drei weitere äußerst bedeutsame Folgen: Zweitens handelt es sich um Staaten, deren Bevölkerungen in kürzester Zeit Erfahrungen mit gegensätzlichen gesellschaftlichen und politischen Systemen und ihrer komplizierten Transformation mitbringen. Drittens öffnet sich die EU einem neuen Kulturkreis, für den die westeuropäischen Eliten wenig Verständnis und Kenntnis mitbringen. Viertens rückt die EU an die Grenzen Russlands vor, ohne ihr strategisches Verhältnis zu diesem Land und seiner europäischen Rolle real geklärt zu haben.

Es ist klar, dass die Motive für die Osterweiterung der Europäischen Union entsprechend der Vielfalt der Akteure und Interessenlagen äußerst unterschiedlich sind. Aber auch die Anhängerinnen und Anhänger einer sozialen und demokratischen europäischen Alternative haben zu berücksichtigen, dass in der Osterweiterung jene Ziele dominieren, die die internationalen und speziell die westeuropäischen Großbanken, Anlagefonds und Wirtschaftskonzerne sowie die politischen und sicherheitspolitischen Eliten der europäischen Großmächte verfolgen. Kurz gefasst geht es ihnen mit der europäischen Integration ebenso wie mit der Osterweiterung der EU:

um die Fortsetzung des wirtschaftsliberalen Umbaus der westeuropäischen Gesellschaften und die wirtschaftsliberale Beantwortung von Herausforderungen aus der Globalisierung der internationalen Finanzmärkte sowie der Erweiterung internationaler Arbeitsteilung,
um den Erhalt und Ausbau ihrer Position im erneuerten Wettbewerb zwischen den kapitalistischen Zentren und den unterschiedlichen internationalen Kapitalkonglomeraten nach dem Ende des Systemkonflikts,
insbesondere um die Sicherung der lukrativen osteuropäischen Zukunftsmärkte für das westeuropäische Kapital,
um die Errichtung einer von den westeuropäischen Großmächten bestimmten sicherheitspolitischen Ordnung in Europa.
Die Osterweiterung ist grundsätzlich ein spezifisches westeuropäisches Dominanz-Projekt, zugleich aber auch ein Projekt des globalen Wirtschaftsliberalismus und der von den USA beherrschten sicherheitspolitischen „neuen Weltordnung“ mit ihrem westlichen Machtmonopol. Zwischen 1988 und 1998 hat die EU ihre Exporte in die mittel- und osteuropäischen Beitrittsländer um das 6,5fache, die Importe um das 4,5fache gesteigert. Dass die deutsche Wirtschaft sich besonders für die Erweiterung engagiert, wird aus ihrer elementaren Interessenlage leicht erklärlich. Deutschland ist der bei weitem größte Handelspartner dieser Staaten. 40 Prozent aller Exporte der EU in diese Region stammen aus Deutschland; Italien folgt abgeschlagen mit 14 Prozent. Der deutsche Exportüberschuss betrug 1998 ca. 13 Mrd. DM. Gesellschaftlich mag es hohe finanzielle Kosten der Erweiterung geben (die von der EU bereit gestellten Beitrittshilfen – die Programme PHARE, SAPARD, ISPA – betragen gegenwärtig jährlich mehr als 2,6 Mrd. Euro), für die Privatwirtschaft und die Großbanken in Westeuropa ist sie bereits jetzt ein großes Geschäft, zumal auch ein sehr großer Teil aller Banken- und Unternehmensprivatisierungen in diesen Ländern in Form des Erwerbs durch westeuropäische Konzerne und Banken erfolgte. Allerdings ist die Osterweiterung auch für die Europäische Union und ihre Akteure von einer tiefen Widersprüchlichkeit gekennzeichnet und stellt die Fortsetzung der westeuropäischen Integration in ihrer supranationalen Tendenz vor ungelöste Herausforderungen. Bisher waren die maßgeblichen Regierungen nicht in der Lage oder bereit, ihre Alternativen zu formulieren.

Die Ziele der Beitrittsländer stehen teilweise im Gegensatz zu jenen der herrschenden EU-Akteure, ordnen sich dem Vorherrschaftsbestreben der EU jedoch eindeutig unter. Ohnehin sind die politischen Hauptkräfte in den mittel- und osteuropäischen Staaten nicht selten bestrebt, den Beitrittsprozess für die wirtschaftsliberale Ausprägung der gesellschaftlichen und ökonomischen Transformation in ihren Ländern zu nutzen. Mit der EU-Mitgliedschaft versprechen sie sich eine stabile Teilhabe an den Finanztransfers innerhalb der Union von den reicheren zu den ärmeren Regionen, Marktöffnung, Privatisierungsimpulse und Investitionen sowie eine Abfederung der sozial und wirtschaftlich dramatischen Transformationskonsequenzen. Eine große Rolle spielen offensichtlich für die meisten dieser Länder und einen Großteil ihrer politischen Eliten auch sicherheitspolitische Erwägungen, die ausgesprochen werden in Bezug auf die ungeklärte künftige Politik Russlands, unausgesprochen bleiben hinsichtlich deutscher Macht. Die weitgehende Unterordnung der Ziele, Interessen und Erfahrungen der Beitrittsländer unter die Absichten der EU wird im gesamten Verhandlungsprozess deutlich und stellt seitens der bisherigen Mitgliedsländer der Europäischen Union die Aufnahmebedingung überhaupt dar. Hinsichtlich des sogenannten aquis communitaire (der Übernahme des Vertragsbestandes der EU) bedeutet das ein „take it or leave it“, bei dem Sonderbedingungen wie sie die südeuropäischen Staaten oder Dänemark erreicht hatten, nur schwer erreichbar scheinen. Selbst hinsichtlich eventueller Übergangsfristen werden primär die Interessen der EU oder einzelner ihrer Mitgliedstaaten zugrunde gelegt. Eine substanzielle, institutionelle, demokratische und soziale Reform der Europäischen Union sowie ihres Finanzhaushaltes, wie sie für die Osterweiterung dringend notwendig wären, werden dagegen massiv blockiert.

Der aktuelle Charakter der Europäischen Union und ihrer Politik, insbesondere deren verstärkt wirtschaftsliberale und militärische Entwicklungstendenz sowie die mit der Osterweiterung verfolgten Ziele, geben der Linken keinen Grund, eine positive Haltung zur herrschenden Erweiterungspolitik zu entwickeln. Zur Erweiterung selbst wird ihr jedoch meiner Meinung nach eine konsequente Unterstützung abverlangt: Erstens ist zu berücksichtigen, dass die Linke einen exklusiven Charakter der Europäischen Union immer abgelehnt hat. Zweitens existieren zumindest bislang demokratische Mehrheiten und demokratische Entscheidungen in den osteuropäischen Staaten für einen Beitritt zur Europäischen Union. Drittens: Die wirtschaftsliberale Deregulierung und Zerstörung des Sozialstaats, die wenig soziale Gestaltung der Transformationsprozesse in den mittel- und osteuropäischen Staaten und andere negative Entwicklungen gehen nicht primär und per se von der Europäischen Union, sondern nach wie vor von den Nationalstaaten aus. Auch ohne EU wären wir angesichts der Schwäche der Gegenkräfte gegenwärtig mit dieser politischen Grundtendenz konfrontiert. Viertens ist die Europäische Union durchaus ein Raum, in dem auf moderne, zukunftorientierte Weise politische, demokratische, soziale, beschäftigungspolitische, ökologische Antworten auf die „Globalisierung“ gefunden werden könnten. Dafür spricht nicht zuletzt die relativ große Weltmarktunabhängigkeit dieses Wirtschaftsraumes. Die europäische Integration könnte bei Veränderung ihrer politischen Richtung – sehr viel mehr als die einzelnen Nationalstaaten ohne diese gleichzeitige Integration – Ausgangspunkt für die zukunftsfähige Erneuerung des Sozialstaates, des sozialen Zusammenhaltes, der Bewahrung und Entwicklung des kulturellen Reichtums, eines ökologischen Europas, die Rückgewinnung politischer Gestaltungsfähigkeit gegenüber der Wirtschaft sowie gesamteuropäischer kooperativer Sicherheit werden. Fünftens wird mit der Erweiterung der Europäischen Union um die mittel- und osteuropäischen Staaten die Chance verbunden sein, den westeuropäischen Horizont gesamteuropäisch zu öffnen (was real bislang nicht der Fall ist), eine kaum überschätzbare kulturelle Erweiterung zu realisieren sowie – insbesondere auch für die westeuropäische Linke – die Erfahrungen der osteuropäischen Völker mit unterschiedlichen Gesellschaftssystemen und ihrer Transformation aufzunehmen.

Eine kritische Bewertung der vorherrschenden wirtschafts- und machtpolitischen Ziele, Interessen und Inhalte des Erweiterungsprozesses durch die Linke ist in jeder Hinsicht angebracht. Dennoch muss sie nach meiner Überzeugung aus den dargestellten Gründen gleichzeitig die EU-Erweiterung aktiv befürworten und neben ihren Kämpfen im nationalstaatlichen Rahmen ihre eigenen „europäischen“ Ziele formulieren, die entsprechenden gesellschaftlichen Diskussionen und Auseinandersetzungen fördern, also fähig werden, ihre Alternativen sowohl für die aktuelle und künftige Entwicklung der europäischen Integration wie auch für die Osterweiterung der EU wirkungsvoll zu vertreten. Beide Fragen sind im übrigen gerade für die Linke eng mit einander verknüpft. Nicht durch ein Nein zur Erweiterung, sondern durch den Kampf um ihre demokratische, soziale und zivile Gestaltung muss sich die Linke vom derzeitigen politischen mainstream in der EU unterscheiden.

Ihre alternativen Ziele mögen gegenwärtig nur geringe Chancen haben, Gehör zu finden oder gar durchgesetzt zu werden. Ihre Formulierung und aktive politische Vertretung in den Parlamenten, im öffentlichen politischen Raum und in außerparlamentarischen Bewegungen muss jedoch zum einen einen wichtigen Beitrag darstellen, die politische und geistige Hegemonie des globalen Neoliberalismus zu attackieren. Eingeschlossen darin muss sein die Widerlegung des neoliberalen Axioms der angeblichen Alternativlosigkeit. Zum anderen geht es natürlich darum, die Kräfteverhältnisse, unter denen die weitere Tagesordnung der EU ausgehandelt wird, zu beeinflussen und Gegenkräfte zugunsten sozialer und demokratischer Orientierungen zu stärken, nicht zuletzt mit Blick auf den Erweiterungsprozess. Letzten Endes wird niemand ignorieren dürfen (aber natürlich wird es dennoch ignoriert werden), dass eine Erweiterung der Europäischen Union mit massiven sozialen Deklassierungen und anderen gesellschaftlichen Krisen in den Beitritts- und den alten Mitgliedsländern zu äußerst bedrohlichen Destabilisierungen führen kann, von der nur die extreme und fremdenfeindliche Rechte profitieren könnte. Schließlich muss es unter Mitwirkung der Linken gelingen, soziale und andere Probleme der EU-Erweiterung einzudämmen, irrationale Ängste in Teilen der Bevölkerung (ausgenutzt wiederum vor allem von der extremen Rechten) zu zerstreuen, Chancen ohne Illusionismus deutlich zu machen. Die Linke innerhalb der EU hätte meiner Meinung nach eine besondere Pflicht dafür zu sorgen, dass in der EU-Erweiterung erstens nicht nur die Interessen der Wirtschaft, sondern auch die der Lohnabhängigen und der sozial Unterprivilegierten in ihren Ländern artikuliert werden, zweitens, dass die Interessen und Erfahrungen der Beitrittsländern auch innerhalb der EU auf Akzeptanz und Achtung stoßen.

Zu den Eckpunkten linker Positionen auf „europäischer“ Ebene müssten meiner Meinung nach gehören:

Die Nutzung der EU-Integration für die Rückgewinnung, Erneuerung und Stärkung der Politik und Demokratie gegenüber den Kapitalinteressen und den internationalen Finanzmärkten. Unter aktuellen Gesichtspunkten scheinen die internationale Besteuerung von kurzfristigen Devisen- und Aktientransaktionen (Tobin-Steuer) und der Kampf um die Veränderung des „Stabilitätspakts“ (Überwindung seiner ausschließlich monetaristischen Ausrichtung zugunsten einer beschäftigungspolitisch und nachhaltig orientierten makroökonomischen Politik der Mitgliedsländer und der EU) Schlüsselfragen für die Zurückdrängung des europäischen Wirtschaftsliberalismus zu sein. Für sie ist die europäische Ebene zweifellos der geeignetste Platz im Ringen um durchaus mögliche gesellschaftliche Mehrheiten.
Die Demokratisierung der Europäischen Union. Primär geht es in dieser Hinsicht zum einen darum, die ernsten Demokratieverluste in den einzelnen Staaten zu stoppen und die Demokratiedefizite in der EU abzubauen (Rechte und Rolle der Bürgerinnen und Bürger, Rechte und Rolle des EP, Rolle der Regionen). Die Auseinandersetzung mit der eben vorgelegten Grundrechtecharta könnte trotz ihrer Widersprüche und Unzulänglichkeiten Impulse für den Kampf gegen den Verfall von Demokratie in den Nationalstaaten und gegen ihre akuten Defizite auf europäischer Ebene geben. Sie mit EU-weiten Volksentscheiden anzunehmen und ihr einen verbindlichen Charakter zu geben, wäre wahrscheinlich ein lohnenswerter Schritt auf solchem Weg.
Eine umfassende Antidiskriminierungspolitik und die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus haben unterschiedliche, aber auch gemeinsame Ursachen und Erscheinungsformen in den europäischen Staaten. Sie sind ein bedrohliches europäisches Phänomen. Antidiskriminierungs- und Menschenrechtspolitik sind meiner Meinung nach insbesondere angesichts der Herausforderungen durch die Osterweiterung ohne die europäische Ebene nicht mehr aussichtsreich.
Eine Sozialunion und ein europäischer Beschäftigungspakt. Natürlich müssen die Errungenschaften des jeweiligen nationalen „Wohlfahrtsstaats“ verteidigt und erneuert werden. Eine Europäisierung aller gesellschaftlichen Bereiche ist weder realistisch noch anstrebenswert. Beschäftigungs- und Sozialpolitik werden in den einzelnen Staaten ihren primären politischen, sozialen und juristischen Raum behalten. Die Europäische Union kann und muss aber einen wirkungsvollen Rahmen gegen Sozial- und Lohndumping (Sozialkorridore oder Mindeststandards) bilden. Angesichts der realen Existenz der gemeinsamen Währung ist deren Ergänzung durch beschäftigungs- und sozialpolitische Ziele dringend erforderlich. Für die Beitrittsländer in Osteuropa würde ohne dem eine wirksame Orientierung der Beitrittsprozess zu äußerst bedrohlichen sozialen und anderen Verwerfungen führen. Die Übernahme der Sozialschutzstandards aus dem gemeinschaftlichen aquis würde demgegenüber in den meisten Fällen einen sozialpolitischen Fortschritt in den Bewerberländern bedeuten, spielt aber in den gegenwärtigen Beitrittsberichten keine wesentliche Rolle. Zumindest im Europäischen Parlament ist mit der Entschließung zu einer Sozialagenda auch ein Dokument angenommen worden, das quer zum wirtschaftsliberalen mainstream der neuen Mitte von Blair, Schröder und Aznar liegt und darauf verweist, dass die europäische Ebene sehr wohl auch auf diesem Gebiet für den Streit um andere gesellschaftliche Mehrheiten geeignet ist.
Gesamteuropäische und kooperative Sicherheit. Die EU darf weder wirtschaftlich ein exklusiver Club bleiben und sich in teilweise sogar rassistischer Weise gegen den Süden und Osten abschotten (Schengener Abkommen) noch ein neuer Militärblock werden. Es muss vielmehr um die Öffnung der Europäischen Union und um ein kollektives gesamteuropäisches Sicherheitssystem gehen, wie es grundsätzlich in der OSZE angelegt ist. Die gleichberechtigte Einbeziehung Russlands insbesondere in gesamteuropäische sicherheitspolitische Beziehungen ist dafür unerlässlich. Demgegenüber sind die Aktivierung und Integration der WEU und die Schaffung einer schnellen europäischen Eingreiftruppe kontraproduktiv, anachronistisch und gefährlich und werden selbst die angestrebte stärkere sicherheitspolitische Unabhängigkeit von den USA nicht bewirken.
Die Interessen und Rechte der Beitrittsländer gewährleisten. Die Linke muss zu den Sachwaltern der Interessen der Beitrittsländer gegenüber den Bestrebungen gehören, diese dem westeuropäischen Wirtschaftsliberalismus und der Reformunwilligkeit der Europäischen Union unterzuordnen. Besondere Aufmerksamkeit verlangt das Problem des Erwerbs von Boden und Immobilien in den Beitrittsländern, da angesichts der Kapitalschwäche der einheimischen Bevölkerung im Fall einer schnellen und unkontrollierten Einführung der Freizügigkeit ein massiver Ausverkauf droht. Mit zusätzlicher Sensibilität und größter Verantwortung wird dieses Problem hinsichtlich eines eventuellen (und über örtliche „Strohmänner“ teilweise schon begonnenen) Rückkaufs von Boden und Immobilien durch ehemalige deutsche Besitzer bzw. ihre Nachkommen in Polen, Tschechien und der Slowakei behandelt werden müssen.