„Wer die Umbrüche nicht gestalten will, wird selbst umgebrochen werden.“Die Osterweiterung der Europäischen Union und Mecklenburg-Vorpommern

1. Die wirtschaftliche, soziale und politische Realität und Entwicklungsrichtung der Europäischen Union im allgemeinen und die Vorbereitung und Gestaltung ihrer Osterweiterung im besonderen sind vor allem unter sozialen und demokratischen Gesichtspunkten in hohem Maße kritikwürdig. Große Probleme sind offensichtlich, Ängste in der Bevölkerung weit verbreitet. Sie müssen sehr ernst genommen werden. In dieser Hinsicht ist bisher wenig geschehen.

Der Beitritt von 10 mittel- und osteuropäischen Ländern (MOEL) sowie von Malta und Zypern stellt zweifellos eine tiefe Zäsur in der Entwicklung der Europäischen Union dar, die tiefste ihrer Geschichte überhaupt (das gesonderte Problem der Türkei, mit der noch keine Verhandlungsaufnahme in Sicht ist, behandele ich nicht). Aber bei allen aktuellen Defiziten und absehbaren Problemen – die sogenannte Osterweiterung ist auch und vor allem eine geschichtliche Chance. Das betrifft die wirtschaftlichen Aussichten, vor allem aber die sozialen und kulturellen Möglichkeiten. Ohne die Integration der MOEL bliebe die „europäische Einigung“ unvollendet. Die Erweiterung muss für die Beitrittsländer ebenso wie für die bisherigen Mitgliedstaaten der EU erfolgreich gestaltet werden.

2. Angesichts der geschichtlichen Herausforderung, des Ausmaßes der politischen, juristischen, wirtschaftlichen, sozialen, finanziellen und sicherheitspolitischen Aufgaben und Probleme ist das allgemeine Fehlen umfassender, konkreter und transparenter Strategien bedrohlich. Die finanziellen Planungen sind unzureichend, die ohnehin heftig umstrittenen institutionellen Reformen der EU verdienen kaum ihren Namen, die konkrete Vorbereitung ist in den meisten Fällen, auch innerhalb der Bundesrepublik und der direkt betroffenen Bundesländer, nicht ausreichend, die Information (Nichtinformation) und Beteiligung (Nichtbeteiligung) der Bürgerinnen und Bürgersind ein Skandal.

Dabei ist die EU-Erweiterung längst im Gange (zum Beispiel die wirtschaftliche und handelspolitische Integration Polens), und Mecklenburg-Vorpommern sollte darauf vorbereitet sein und unterstützen, dass die Verhandlungen schon 2002 abgeschlossen und der Beitritt 2004 vollzogen werden kann. Weder durch die Europäische Union (abgesehen von einer Verhandlungskonzeption der Kommission) noch durch die Bundesregierung und – so weit ich das einschätzen kann – durch die Landesregierung liegen echte Strategien vor, auch und vor allem nicht für eine zukunftsorientierte Vorbereitung der EU, der Bundesrepublik und Mecklenburg-Vorpommerns selbst auf die Erweiterung und ihre ebenso vielfältigen wie weitreichenden Konsequenzen. Die EU ist bisher institutionell, politisch und finanziell nicht erweiterungsfähig. Mecklenburg-Vorpommern ist ebenso wenig darauf vorbereitet. Bleibt es dabei, kann die EU-Erweiterung erstens unnötig große Probleme aufwerfen und Ängste in der Bevölkerung hervorrufen. Zweitens wird Deutschland zwar der größte Nutznießer der Erweiterung sein, aber wenn die ostdeutschen Bundesländer nur reagieren, statt endlich zu agieren, wird das allein für die prosperierenden Wirtschaftsräume in Westdeutschland zutreffen. Für Mecklenburg-Vorpommern speziell besteht durchaus die Gefahr, dass es zum Transitraum für die Osterweiterung wird, statt an seinen komplizierten, aber großen Chancen beteiligt zu sein.

3. Nicht eine Abwehr- oder die weit verbreitete Abwartehaltung, sondern die aktive Gestaltung der Osterweiterung ist notwendig. Das gilt umso mehr, als die Wahrnehmung, Nutzung und Gestaltung ihrer großen sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen und sicherheitspolitischen Möglichkeiten auch die wichtigste Voraussetzung ist, die problematischen und negativen Seiten zu begrenzen und die Ängste real zu zerstreuen. Die schnelle Osterweiterung der EU darf nicht zerredet, nicht gefährdet werden. Unerlässliche Bedingungen dafür sind ihre sorgfältige Vorbereitung, ihre demokratische Gestaltung, ihre soziale Orientierung sowohl in den Beitrittsländern als auch in der EU selbst. Die Realisierung grundlegender Interessen der Beitrittsländer sollte dabei auch in der Politik Mecklenburg-Vorpommerns als unerlässliche Bedingung für einen Erfolg der EU-Erweiterung angesehen und berücksichtigt werden. Ohne sie könnten unabsehbare und dauerhafte soziale und politische Destabilisierungen drohen, die den gesamten Beitrittsprozess und den europäischen Gedanken überhaupt nachhaltig diskreditieren würden (der Anschluss der DDR an die Bundesrepublik kann als warnendes und dann vergleichsweise harmloses Beispiel dienen). Dass in den bisherigen Positionen der rot-roten Landesregierung diese Frage im Gegensatz zu den eigenen landesspezifischen Interessen keine Rolle spielt, ist für mich beunruhigend und unverständlich. Vielleicht ist es auf anderen Gebieten schwierig, sich von der CSU in Bayern oder der SPD-CDU-Regierung in Brandenburg zu unterscheiden, hier – unter anderem – wäre es möglich und dringend notwendig. Übrigens auch im wohlverstandenen Interesse Mecklenburg-Vorpommerns.

4. Vorausgesetzt, dass die politischen, wirtschaftlichen und finanziellen Bedingungen durch die Bundesregierung bzw. die Landesregierungen dafür geschaffen werden, können Mecklenburg-Vorpommern und die anderen ostdeutschen Länder mit großer Wahrscheinlichkeit in zweifacher Hinsicht Gewinner der Osterweiterung sein. Erstens rücken sie von der geografischen Peripherie in das Zentrum der EU. Ihre Voraussetzungen für die wirtschaftliche und andere Partizipation an den Effekten der EU-Osterweiterung sind daher zumindest räumlich ausgesprochen günstig. Zweitens wird die osteuropäische Beitrittsregion in den nächsten Jahren oder sogar Jahrzehnten die dynamischste Wirtschaftsregion der EU sein. Geografische Nähe, die Erfordernisse der Infrastrukturentwicklung zwischen den osteuropäischen Ländern und der EU und die besonderen Erfahrungen, Kontakte und Kenntnisse, die es in Ostdeutschland mit diesen Staaten (noch) gibt, können, wenn sie aktiv genutzt werden, einen beträchtlichen Vorteil bedeuten. Es wird aber auch Probleme und einen starken Konkurrenzdruck geben, insbesondere für Menschen mit geringerer Qualifizierung sowie für Handwerk und einige Dienstleistungsbereiche. Die positiven Effekte können insbesondere für die östlichen Regionen die beschäftigungspolitische und wirtschaftliche Bilanz, den Ausbau der Verkehrswege und anderer Infrastrukturelemente, den Fremdenverkehr, den kulturellen Reichtum betreffen. Auf vielen Gebieten ist jedoch bereits viel Zeit verloren gegangen. Brandenburg und Bayern zumindest sind weiter.

5. Erforderlich sind viel konkretere und kreativere Antworten, als ich sie geben kann, und komplexe, mutige Entscheidungen, die darüber bestimmen werden, ob die EU-Osterweiterung eine Erfolgsgeschichte wird. Viele Prozesse im Zusammenhang mit der Erweiterung werden von der Bundesregierung, den anderen EU-Regierungen, den Institutionen der EU und den Entscheidungsträgern in den Beitrittsländern sowie natürlich den starken wirtschaftlichen Akteuren bestimmt werden. Ich konzentriere mich im folgenden aber auf die sicherlich begrenzten, doch meiner Meinung nach auch nicht geringen Möglichkeiten des Landes, die beschäftigungspolitischen, wirtschaftlichen und kulturellen Chancen der Osterweiterung aktiv zu erschließen.

Eine Vorbereitungsstrategie der Landesregierung für die EU-Erweiterung kann ich – wie gesagt – bisher nicht erkennen. Da ich persönlich insbesondere für einen raschen Beitritt Polens eintrete, der für Mecklenburg-Vorpommern die entscheidende Bedeutung hätte, scheint mir diese Situation besorgniserregend, auch wenn mit der Aufnahme Polens nicht sofort alle Auswirkungen zu Tage treten werden. Ich will hier nicht diskutieren, inwieweit der Abschluss der Verhandlungen Ende 2002 und der Beitritt 2004 realistisch sind, ich wiederhole jedoch, dass sich Mecklenburg-Vorpommern auf solche Zeiträume einstellen müsste.

6. Wenngleich offensichtlich keine Strategie besteht, sind für mich doch vier wesentliche Prinzipien der Landespolitik in der Osterweiterung sichtbar: Erstens ist es eindeutig, dass die Landesregierung die Osterweiterung unterstützt und zu Recht ihre Chancen auch für das Land unterstreicht. Zweitens wird gefordert, die Ängste der Bevölkerung ernst zu nehmen. Auch das halte ich für dringend. Allerdings scheint die Landesregierung primär auf bessere Information durch die EU und die Bundesregierung und ein besonderes Förderprogramm für die Grenzregion zu setzen. Keine Frage, dass beides notwendig ist. Zum einen glaube ich aber auch, dass die eigenen Möglichkeiten des Landes für eine realistische Information der Menschen über die EU und die Erweiterung unausgeschöpft sind. Zum anderen vermisse ich in den Papieren der SPD und der PDS in Mecklenburg-Vorpommern eine aktive Orientierung darauf, dass eine transparente und demokratische sowie sozial orientierte Erweiterungspolitik der wirkungsvollste Beitrag dazu wäre, die Befürchtungen der Menschen nicht nur zu zerstreuen, sondern ihnen einen Großteil ihrer realen Grundlagen zu nehmen. Drittens fordert die Landesregierung von der EU und von der Bundesregierung das bereits erwähnte Programm für die besonders betroffenen Grenzregionen, das sich vielleicht mit der früheren Zonenrandförderung in der alten Bundesrepublik vergleichen ließe. Ich unterstütze das in vollem Umfang, nicht zuletzt in meiner parlamentarischen Arbeit. Es wäre jedoch fatal, wenn die Landesregierung in der Durchsetzung eines solchen Programms den Kern ihrer Politik in Bezug auf die Osterweiterung sehen sollte. Abgesehen davon, dass dieses Programm keinen defensiven Charakter erhalten darf, sondern auf die Schaffung zukunftsorientierter Strukturen für die neuentstehende Situation gerichtet sein muss und nicht primär und eng auf die Abwehr oder Milderung der eintretenden Probleme, würde die primäre Konzentration auf ein Programm für die Grenzregionen die viel weitergehenden nachhaltigen Möglichkeiten eigener Initiativen des Landes, der wirtschaftlichen, sozialen und politischen Akteure sowie der Bürgerinnen und Bürger negativ beeinträchtigen. Viertens verteidigt die Landesregierung vehement die spezifischen Interessen des Landes und fordert, sie in den Beitrittsvereinbarungen (z.B. durch Übergangsfristen) zu berücksichtigen. Sie ist sich darin mit den anderen betroffenen Landesregierungen und der Bundesregierung einig. Und natürlich ist das zunächst mehr als legitim. Ich bin jedoch überzeugt, dass es kurzsichtig wäre, nicht umgekehrt auch die polnischen Interessen (z.B. an Übergangsfristen auf anderen Gebieten) zu berücksichtigen, teilweise sogar ihre Realisierung aktiv zu unterstützen, und zu versuchen, eine Brücke zu ihnen zu schlagen.

7. Letztlich sehe ich in Mecklenburg-Vorpommern jedoch eine im Wesentlichen passive und defensive Haltung, keine aktiv, konkret und nachhaltig auf den unvermeidlichen, auch mit Verlusten aber vor allem mit Chancen verbundenen Wandel gerichtete Strategie.

Der enge politische Spielraum der Landesregierung ist nur ein Problem, ein anderes wird unweigerlich darin bestehen, dass eine aktive Vorbereitung des Landes auf die Osterweiterung unmöglich sein wird, ohne existierende „Besitzstände“ (Inhalt einzelner Förderprogramme, geförderte Verbände und andere Einrichtungen, Budgetpolitik insgesamt) auf nicht wenigen Gebieten in Frage zu stellen, die von engagierten und nicht selten liebenswerten Lobbygruppen mit großer Legitimität verteidigt werden. Das Gießkannenprinzip, es jedem Recht zu tun, und die Bewahrung aller Besitzstände werden jedoch strategieunfähig machen und letzten Endes das Gegenteil dessen erreichen, was sie bezwecken. Wer die Umbrüche nicht gestalten will, wird selbst umgebrochen werden. Eine Erweiterungsstrategie würde demgegenüber die Möglichkeit bieten, auch die generellen Wandlungen in der Gesellschaft und in der Wirtschaft aktiver zu gestalten. Ob die Landesregierung den Mut zum Wandel und das erforderliche Durchsetzungsvermögen haben wird, vermag ich nicht einzuschätzen. Ohne dem wird es aber kaum eigene Gestaltungsmöglichkeiten geben.

8. Es gibt meiner Meinung nach zwei Fragen in Mecklenburg-Vorpommern, die herausragender Aufmerksamkeit bedürfen und dringend gelöst werden müssen. Sie sind nicht mit dem Erweiterungsprozess entstanden, werden durch ihn aber verschärft. Zum einen wird es weiterhin notwendig und richtig sein, um jede sinnvolle und zukunftsfähige Industrieansiedlung im Land zu kämpfen. Hier gibt es geradezu existenzielle Erfordernisse, kann es doch ohne industrielle Wertschöpfung kaum eine ausreichende und sich selbst tragende Wirtschaftsentwicklung geben. Die Abwanderung vor allem junger Menschen aus dem Land droht ein dramatisches und unumkehrbares Ausmaß anzunehmen. Aber Mecklenburg-Vorpommern wird im Zuge der Osterweiterung kein primärer Platz für Industrieinvestitionen sein. Es kann und sollte aber ein Platz für ihre logistische Vorbereitung und Nutzung werden. Zum anderen kann die Osterweiterung dazu beitragen, die im Gefolge wirtschaftsliberaler Politik ohnehin voranschreitende soziale Spaltung zusätzlich zu vertiefen. Es wird wahrscheinlich kaum eine Beeinträchtigung der Arbeitsmarktchancen für qualifizierte Arbeitskräfte durch die europäische Freizügigkeit für polnische Arbeitskräfte zu erwarten sein. Im Gegenteil. Für gering qualifizierte Arbeit sieht das jedoch anders aus. Auch Teile der Selbstständigen, Freiberufler und kleinen und mittleren Unternehmer in den grenznahen Regionen können negativ betroffen sein.

Unternehmen des Landes werden know how für die Sanierung, den Abriss, die Umwidmung oder Renaturierung von Industriebrachen in Polen bieten können. Die Aufträge für die Bauleistungen selbst werden aber kaum an hiesige Betriebe gehen. In Polen und Tschechien gibt es Bedarf an der Konversion nicht mehr benötigter militärischer Anlagen. Auch hier gibt es große Erfahrungen von Unternehmen in Ostdeutschland. Aber es gilt das Gleiche.

Lösungen der sich verschärfenden sozialen Probleme müssen natürlich auf die betroffenen Menschen ausgerichtet sein. Zugleich entsteht hier nach meinen Erfahrungen aber auch eine völlig andere Herausforderung für eine Strategie der Landesregierung: Ohne einige hundert oder gar tausend im besten Sinne unternehmerische Menschen mit kreativen Ideen, sozialem Verantwortungsbewusstein, Risikobereitschaft, Selbstständigkeit und einem in den ersten Jahren zwölf- und mehrstündigen täglichen Engagement werden viele Maßnahmen, selbst millionenschwere Förderungen verpuffen oder sogar verschwendet sein. Meiner Meinung nach müsste der intelligenten Förderung solchen unternehmerischen Engagements ein herausgehobener Stellenwert eingeräumt werden. Gleichzeitig dürfen aber weder die sogenannte Modernisierung der Gesellschaft und Wirtschaft noch die Osterweiterung zur Verfestigung sozialer Spaltung, zu sozialer Ausgrenzung und dazu führen, das Zehntausende Menschen bestenfalls Objekt der Sozialpolitik bleiben. Dieses Problem ist äußerst ernst, diese Perspektive bedrohlich und völlig unakzeptabel. Von einer rot-roten Regierung verlange ich andere Lösungen, wohl wissend, dass die finanziellen Möglichkeiten des Landes begrenzt sind.

9. Ich möchte für eine Landesstrategie für die Osterweiterung dringend vorschlagen, die Osterweiterung und die rasche Vorbereitung des Landes darauf zu einer Angelegenheit der jungen Menschen zu machen. Förder-, Struktur- und Bildungspolitik hätten hier konkrete Verantwortung. Warum soll nicht die Informationskampagne, für die die Europäische Kommission mehrere hundert Millionen DM bereitstellen will, von jungen und für junge Menschen gestaltet werden? Warum sollen nicht Mittel der Bundes- und der Landesregierung für die Zurückdrängung der Jugendarbeitslosigkeit mit den Herausforderungen der Osterweiterung verknüpft werden? Im Jugendaustausch, in Städtepartnerschaften, im kulturellen Bereich gibt es meiner Meinung nach zahlreiche weitere Möglichkeiten für eine solche Politik. Die Investition in sie würde sich in Zukunft in jeder Hinsicht (für Finanzpolitikerinnen und -politiker sei gesagt: auch finanziell) auszahlen. Kindergärten mit zweisprachiger (deutscher und polnischer) Erziehung, Schul-, Berufsschul- und Hochschulangebote für polnische Kinder und Jugendliche würden sofort zu einer Stärkung der Infrastruktur Mecklenburg-Vorpommerns beitragen und langfristig das Land zu einem infrastrukturellen Zentrum der EU-Osterweiterung machen können.

10. Zusammengefasst meine ich, dass eine Strategie des Landes Mecklenburg-Vorpommern für die Osterweiterung folgende Elemente umfassen könnte:

1. Eine eindeutige positive Haltung zur Osterweiterung, in der die Chancen im allgemeinen und im besonderen für das Land hervorgehoben werden.
2. Die konsequente Berücksichtigung der Befürchtungen in der Bevölkerung und der Verluste bzw. Probleme, die mit der Osterweiterung auftreten werden.
3. Wichtigstes integratives Prinzip aller Maßnahmen, ob nun für ein spezielles „Grenzland-Programm“, für grenzüberschreitende Strukturprogramme, für Maßnahmen des sozialen Schutzes oder der Unterstützung von besonders betroffenen Bereichen wie dem Handwerk und Dienstleistungen in Grenznähe müsste die Orientierung auf Nachhaltigkeit, Zukunftsfähigkeit in einem umfassenden Sinne sein: nicht einfach und letztlich nur zeitweilig Probleme mildern, sondern Zukunftsstrukturen, zukunftsfähige und ökologische Arbeitsplätze mit hoher sozialer Qualität, wissensorientierte Unternehmen fördern.
4. Das Engagement für ein „Grenzland-Programm“ (zu beiden Seiten der bisherigen EU-Grenze), bei dem nicht nur Probleme gemildert, sondern vor allem zukunftsfähige Strukturen für die grenzüberschreitende regionale Zusammenarbeit auf wirtschaftlichen, kulturellen und anderen Gebieten gefördert würden.
5. Die Definition landesspezifischer Interessen sowie der konkreten, besonderen Interessen in Ostvorpommern und ihre Vertretung gegenüber der Bundesregierung bzw. ihre eigenständige Realisierung.
6. Evaluierung der Förderpolitik von EU, Bund und Land hinsichtlich der Konsequenzen der Osterweiterung und Engagement für jene Veränderungen, die für eine zukunftsorientierte Gestaltung wirtschaftlicher, sozialer, ökologischer und kultureller Beziehungen notwendig sind.
7. Anstrengungen zur schnellen Überwindung der Rückstände in der Entwicklung einer auf Nachhaltigkeit und Regionalisierung orientierten Infrastruktur für die Osterweiterung bzw. entsprechender Forderungen gegenüber der Bundesregierung (Verkehrswege, Bildungseinrichtungen, Fremdenverkehr, Marketing, Fremdsprachkenntnisse in Mecklenburg-Vorpommern, Informationszugang, Kulturaustausch…).
8. Unterstützung für die Marktanalyse und den Marktzugang polnischer Unternehmen nach Deutschland, deutscher Unternehmen (vor allem für KMU) nach Polen, Unterstützung von Strukturen die die grenzüberschreitende Kooperation erleichtern würden (Sprachunterricht, zweisprachige Bildungseinrichtungen bzw. Bildungseinrichtungen, die polnischen Kindern und Jugendlichen das Erlernen der deutschen Sprache ermöglichen würden, bis hin zu Berufsschulabschlüssen und attraktiven Angeboten für osteuropäische Studentinnen und Studenten, Förderung von Marketing-Unternehmen und der Entwicklung regionaler/grenzüberschreitender Produkte).
9. Erhalt und Weiterentwicklung allen seit 1990 entstandenen know hows für die stattfindenden Transformationsprozesse (Umwidmung oder Renaturierung von Industriebrachen, Konversion, Entwicklung moderner wirtschaftlicher, zivilgesellschaftlicher und anderer Infrastrukturen…).
10. Konzipierung, Organisation und Gestaltung der Erweiterungsstrategie als ein Projekt für die jungen Menschen in Mecklenburg-Vorpommern und Polen, das zugleich andere Politik- und Haushaltsbereiche durchdringt und mit ihnen verknüpft wird.
11. Zielstrebige und intensive Entwicklung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in Kultur, Bildung und Tourismus mit dem Ziel, die Osterweiterung zum Ausgangspunkt für die Nutzung des kulturellen Reichtums in Europa und insbesondere in Mecklenburg-Vorpommern zu machen (durchaus auch, wenn das einem Linken zu sagen erlaubt ist, als Standort- und Tourismusfaktor).