Helmuth Markov trifft französischen Verkehrsminister

Pressemitteilung vom 30.08.2000

Am heutigen Mittwoch trifft sich der französische Verkehrsminister der EU, Jean-Claude Gayssot mit Vertretern der GUE/NGL-Fraktion aus dem Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Tourismus. Frankreich hat zur Zeit den Vorsitz im Europäischen Rat inne. Thema der Gespräche sind die geplanten Richtlinien zur Vereinheitlichung und Liberalisierung des transeuropäischen Eisenbahnsystems.

Helmuth Markov, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses und Abgeordneter für die PDS im EP, vertritt dabei die Auffassung, dass neben der technischen und strukturellen Harmonisierung sowie der Wirtschaftlichkeit auch die sozialen Aspekte nicht verloren gehen dürfen. Als Leitlinien könnten die schon vorhandenen nationalen sozialen Bestimmungen dienen, die vielerorts hohen Standard haben. Auch im Hinblick auf die berufliche Qualifikation, die Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen sei eine Einigung auch höchstmöglichem Niveau anzustreben

Weiterhin misst Markov der Einbeziehung der europäischen Sozialpartner, Verbände und Organisationen auch der Fahrgäste und Benutzer bei der Umsetzung und Kontrolle des Liberalisierungsprozesses große Bedeutung bei. Bereits vor dem Plenum bekräftigte er am 16. Mai in Straßburg seine Forderung, der beratenden Stimme der Sozialpartner mehr Autorität zu verleihen und eine gleichberechtigte Entscheidungsvollmacht bei der Beschlussfassung einzuräumen.

Zur Minimierung der Kosten für die EU bei der späteren Einbeziehung der mittel- und osteuropäischen Beitrittsländer unterstützt die Fraktion den Vorschlag, Vertreter dieser Länder frühzeitig an den Diskussionen zu beteiligen.