Pressefreiheit in der Türkei
Erklärung der PDS-Europaabgeordneten Feleknas Uca am 11. Oktober in Brüssel
Der türkische Tageszeitung Yeni Evrensel darf seit dem 6. Oktober für 10 Tage nicht erscheinen. Auslöser dieser 10 tägigen Verbotsstrafe war eine Kolumne, die für eine demokratische Lösung der Kurdenfrage plädierte. Die linksgerichtete Zeitung wird daher erst wieder am 16. Oktober erscheinen.
Verfolgung von Journalisten, Verbot von Zeitungen und von Büchern stehen in der Türkei auf der Tagesordnung. Grund darfür ist, dass diese Zeitungen – wie z.B. Yeni Evrensel – und andere Publikationsorgane von der Lage der Kurden im Südosten der Türkei berichten. Nach dem türkischem Gesetz kommt dies einer Unterstützung des Seperatismus gleich.
Das Verbot von Zeitungen ist ein deutlicher Verstoss gegen die Presse- und Meinungsfreiheit. Ich verurteile und protestiere gegen diesen Angriff auf die Pressefreiheit und auf das Recht der Bevölkerung auf Information. Dies alles zeigt, dass es in der Türkei kein Recht auf freie Meinungsäusserung gibt. Die Beteuerung der türkischen Regierung, die Türkei beachte als EU-Beitrittskandidat die Menschenrechte, kann nur als Lippenbekenntnisse dahin gestellt werden. Die Einhaltung der Menschenrechte und somit die Meinungs- und Pressefreiheit gehört zu den Grundpfeilern einer Demokratie. Wenn die Türkei in die EU aufgenommen werden möchte, muss ihre politische Struktur auf diesen Pfeilern gebaut sein.