EU-Strukturförderung: 10 Prozent sind nicht genug

Pressemitteilung von Helmuth Markov vom 22. März 2000 zur Debatte über den Jahresbericht zu den Strukturfonds 1998

Gegen die Verringerung des Anteils der Mittel aus den Strukturfonds für den unmittelbaren Einsatz bei lokalen Fördermaßnahmen, wandten sich während der Aussprache im Regionalausschuß des Europäischen Parlamentes gleich mehrere Abgeordnete.

Am Mittwoch (22.3.) debattierte der Ausschuß den Jahresbericht zu den Strukturfonds 1998. Der Berichterstatter Maurizio Turco (Italien, Technische Fraktion der unabhängigen Abgeordneten – gemischte Fraktion) forderte in seinem Berichtsentwurf eine Senkung dieses Anteils, der derzeit 10 Prozent der gesamten Strukturfondmittel umfaßt. Mit dieser Forderung erntete er massive Kritik insbesondere von Abgeordneten, die aufgrund ihres Lebensweges eine feste Bindung zu ihrer Heimatregion haben.

Josu Ortuondo Larrea (spanischer Grüner und Ex-Bürgermeister von Bilbao) und Helmuth Markov (PDS-Abgeordneter aus Hennigsdorf) stimmten beispielsweise dem Italiener nicht zu und erklärten, daß ein direkter Zugriff der Mittel für die örtlichen Kommunen und Unternehmen enorm wirksamer für die Infrastruktur und den Arbeitsmarkt seien, als breitangelegte, anonyme Mittelvergaben. Lokale Projekte, so Helmuth Markov, sind arbeitsintensiver für Handwerk und Gewerbe der Umgebung und bringen Wirtschaftskraft in die Region. Deshalb dürfen die Mittel für die lokale Entwicklung keinesfalls gekürzt werden.

Zu fragen ist aber, so Markov weiter, was zu tun sei, damit die zur Verfügung stehenden Mittel schneller von den Antragstellern abgerufen werden können. Erst im dritten Jahr der Gesamtlaufzeit (6 Jahre) der Förderprogramme komme der Abfluß der Gelder erst so richtig in Schwung. Grund hierfür sind die verspätet verabschiedeten Haushalte in den Landesparlamenten und die damit verbundene späte Ausschreibung der Projekte.

Sollte sich die Meinung des italienischen Berichterstatters durchsetzen, kann es durchaus für die nächsten Jahre für die Strukturprogramme auch in den neuen Bundesländern – den Ziel-1-Gebieten – zu einer Verringerung der Förderung konkreter örtlicher Projekte kommen.

Desweiteren möchte ich Ihre Aufmerksamkeit darauf lenken, dass mit der Erweiterung der Oranienburger PDS-Geschäftsstelle auch das Wahlkreisbüro eine neue Telefonnummer erhalten hat:

Sie erreichen das Wahlkreisbüro direkt unter: 03301-20099-3

Im Falle der Nichtbesetzung wählen Sie bitte auch die Ihnen bekannte Funknummer: 0177-5247614.