Debatte des Europäischen Parlaments über die gemeinsame europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik

André Brie am 13.6.00 in Brüssel

Das Europäische Parlament wird am Mittwoch vormittag anläßlich des bevorstehenden Treffens der Staats- und Regierungschefs der EU in Feira über die gemeinsame europäische Politik im Bereich der Sicherheit und Verteidigung debattieren. Der Ausschuß für Auswärtige Angelegenheiten hat dazu gegen die Stimmen der Abgeordneten der Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) einen Entschließungsantrag verabschiedet, der sich für die Schaffung einer Eingreiftruppe von 50.000 bis 60.000 Personen ausspricht, die innerhalb von 60 Tagen mobilisiert und ein Jahr lang im Einsatz gehalten werden kann.

Die GUE/NGL-Fraktion hat unter maßgeblicher Mitwirkung des PDS-Abgeordneten André Brie einen eigenen Entschließungsantrag im Plenum unterbreitet, der sich gegen die Schaffung militärischer Instrumentarien der EU ausspricht und statt dessen fordert zu einem zivil orientierten Sicherheitssystem überzugehen, das bei den ökonomischen, sozialen, ökologischen, ethnischen und kulturellen Ursachen von Konflikten ansetzt und sowohl absehbaren als auch akuten Konfliktsituationen in Europa präventiv, deeskalierend und ursachenorientiert begegnet