Zum Tod der 58 Asylbewerber/innen im britischen Fährhafen Dover
Dr. Sylvia Yvonne Kaufmann am 19.6.00 in Brüssel; EU-Abschottungspolitik beenden – Dover darf sich nicht wiederholen!
Der Tod der 58 Flüchtlinge in Dover muss endlich Anlass sein für eine Änderung der EU-Abschottungspolitik, die Flüchtlinge dazu zwingt, immer höhere Risiken für Leib und Leben einzugehen, um vor politischer Verfolgung oder sozialer Not zu fliehen. Europa muss offen sein für Menschen in Not, die ihre Heimatländer verlassen. Es ist heuchlerisch, wenn die Regierungen den Tod von Flüchtlingen an den EU-Aussengrenzen beklagen, aber gleichzeitig durch ihre rigide Asyl- und Flüchtlingspolitik quasi Menschenhandel befördern und Fluchthelfern und „Schlepperbanden“ profitable „Geschäfte“ sichern. Handeln ist jetzt gefragt, damit sich Tragödien wie in Dover nicht wiederholen.
Es muss eine Rückkehr zu den internationalen Standards des Flüchtlingsrechts geben und eine uneingeschränkte Geltung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention durchgesetzt werden.
Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure muss ein Asylgrund werden.
Der Schutz für besonders gefährdete Flüchtlingsgruppen wie Frauen, Kinder, Deserteure und Folteropfer muss intensiviert werden.
Die rechtliche Gleichstellung von Flüchtlingen, Migrant/innen und EU-Bürger/innen muss endlich gewährleistet werden.