Die Europaabgeordneten Feleknas Uca und Helmuth Markov bitten um Unterstützung für die Familie Polat
Presseerklärung, Straßburg, am 5. September 2000
Schon wieder ist eine Abschiebeverfahren in Deutschland gegen eine kurdische Familie in Gang gesetzt worden. Dabei handelt es sich um eine Familie die schon seit 9 Jahren in unserem Land Schutz und Zuflucht sucht. Die Familie Polat hat sich bei uns sehr gut eingelebt und darüber hinaus auch sehr aktiv an interkulturellen Aktionen mitgewirkt, um ein besseres Verständnis zwischen fremden Kulturen und Menschen herzustellen. Und jetzt soll diese Familie auch noch auseinander gerissen werden. Frau Polat mit ihren zwei Kindern soll am 12. September in die Türkei abgeschoben werden und ihr Mann mit ihrem dreijährigen Sohn soll hier vorerst zurück bleiben.
Es kann nicht sein, dass diese Familie in die Türkei abgeschoben wird, schon gar nicht trotz der bekannt gewordenen Menschenrechtsverletzungen die in der Türkei durch namenhafte internationale Menschenrechtsorganisationen aufgedeckt wurden. Frau Polat drohen in der Türkei sehr ernst zu nehmende Gefahren. Es ist allgemein bekannt, dass gerade Familien in denen es Männer gibt, die den Kriegsdienst verweigert haben, sehr große Repressalien drohen.
Trotz internationaler und europäischer Interventionen sowie der Richtlinien zum Betritt der Türkei in die Europäische Union ist es immer noch nicht gelungen, die Türkei in einen demokratischen Staat.
Bis zu heutigen Zeitpunkt hinkt die Türkei immer noch den europäischen Staaten in bezug auf die Einhaltung der Menschenrechte hinterher.
Wir fordern daher die deutschen Behörden im Landkreis Oberhavel und im Innenministerium des Landes Brandenburg auf, nochmals die Abschiebung zu überdenken und neu zu überprüfen.
Unsere solidarischen Grüße senden wir der Mahnwache und bitten alle, dieses Anliegen zu unterstützen.