Helmuth Markov für EU-weite Lärmschutzbestimmungen und Kerosinsteuer

Presseinformation, Oranienburg, 5.9.2000

Am Mittwoch, dem 6. September 2000 wird dem Europäischen Parlament in Straßburg der Bericht zu den Mitteilungen der Kommission über Luftverkehr und Umwelt, verfasst von Caroline Lucas, vorgelegt. Helmuth Markov, Europaabgeordneter der PDS hält den Bericht für insgesamt ausgewogen und erklärt dazu:

Angesichts der Zunahmen im Passagierflugverkehr um 40 Prozent zwischen 1993 und 1997 und der erwarteten Verdopplung des Passagieraufkommens innerhalb der nächsten 15 Jahre, sind verbesserte Maßnahmen zum Umweltschutz und zum Gesundheitsschutz der Bürger zwingend notwendig. Anzustreben sind gemeinsame weltweite Betriebspraktiken und internationale Ordnungsrahmen vor allem in bezug auf Lärmschutz und Treibgasemissionen. Die EU sollte hierbei eine Vorreiterrolle einnehmen indem ihre Mitgliedstaaten innerhalb eines überschaubaren zeitlichen Rahmens u.a. folgende Vorschläge umsetzen:

Lärmintensive Flugzeuge sollten innerhalb der nächsten Jahre ausgemustert werden.
Zu beschließende EU-weite Leitlinien zur Lärmbegrenzung besonders nachts sollten sich z.B. an den WHO-Leitlinien orientieren und bis 2002 in Kraft gesetzt werden.

Konkrete Maßnahmen zum Lärmschutz wären erhöhte Landegebühren für lärmintensive Flugzeuge, Förderung der Entwicklung und Herstellung lärmgedämpfter Flugzeuge, festgeschriebene nächtliche Ruhezeiten ebenso wie die Vermeidung weiterer städtischer Bebauung in der Umgebung von Flughäfen, die Errichtung von Lärmschutzbauten sowie die Einrichtung von Überwachungs- und Beschwerdeinstanzen.

Aus umweltpolitischen Gründen und zur Förderung der Chancengleichheit zwischen den verschiedenen Verkehrsträgern hält es Helmuth Markov für erforderlich, u.a. eine Kerosinsteuer für alle von der EU ausgehenden Strecken einzuführen, wobei die Einnahmen von den Mitgliedstaaten in die weitere Reduzierung der Umweltbelastung durch den Luftverkehr investiert werden sollten.

Zu begrüßen sind Vorschläge zur Verlagerung des Luftverkehrs auf Alternativen des Schienenverkehrs sowie die Förderung von Flughafenanbindungen an öffentliche Verkehrsmittel.

Im Bewusstsein der enormen finanziellen Belastungen für Luftfahrtunternehmen und Hersteller weist Markov auf Chancen zu neuen technologischen Entwicklungen unter verstärkter europäischer Kooperation hin.