Zur Generalamnestie der politischen Gefangenen in der Türkei

Erklärung der PDS-Europaabgeordnete Feleknas Uca am 2. November in Brüssel

In den türkischen Gefängnissen sitzen derzeit mehr als 10.000 politische Gefangene. In der Türkei wird zur Zeit über die Generalamnestie der politischen Gefangenen diskutiert. Türkischen Presseberichten zufolge sollte die Amnestie aber nicht allen politischen Gefangenen gewährt werden. Ich spreche mich dagegen aus und ich fordere die Amnestie für alle – darunter für Leyla Zana, Hatip Dicle und für alle, die sich für die Verbesserung der Menschenrechtslage in der Türkei eingesetzt haben. In einem demokratischen Staat dürfen keine Unterschiede gemacht werden! Die Amnestie muss jedem politischen Gefangenen gewährt werden und nicht nur bestimmten Gruppen.

Wenn die Türkei in die Europäische Union aufgenommen werden will, so ist es Zeit, dass Zeichen gesetzt werden. Dazu gehört die Erlassung der Generalamnestie, die Abschaffung der Todesstrafe, die Abschaffung des §312 des türkischen Strafgesetzbuches, die Einhaltung der Menschenrechte und die Anerkennung der kurdischen Identität und Kultur.

Ich fordere die türkische Regierung auf, die notwendigen Reformen einzuleiten und den Demokratisierungsprozess weiterzuentwickeln. Die Erlassung der Generalamnestie ist ein wichtiger Schritt für den Reformierungsprozess in der Türkei. Dabei dürfen keine Unterscheide zwischen den politischen Gefangenen gemacht werden!