Unterschriftenkampagne gegen die Schliessung des türkischen Menschenrechtsvereins IHD

Feleknas Uca am 8.6.00 in Brüssel

Die Europaabgeordnete Feleknas Uca hat im Europäischen Parlament eine Unterschriftenkampagne gegen die Schliessung des türkischen Menschenrechtsvereins IHD in Diyarbakir gestartet.

Der türkische Menschenrechtsverein IHD in Diyarbakir, welcher nach Jahren des Verbots am 19. April 2000 wieder seine Arbeit aufnehmen konnte, wurde Mitte Mai für weitere drei Monate geschlossen. Die Beteiligung des IHD an politischen Aktionen wie z.B. eine Unterschriftenkampagne gegen die F-Typ Gefängnisse (Isolierzellen) und gegen die Todesstrafe, bewertete der Gouverneur des Ausnahmezustandsgebiets als Verbot gegen die politische Ordnung.

Aus Solidarität mit dem Menschenrechtsverein habe ich im Europäischen Parlament eine Unterschriftenkampagne durchgeführt. 93 Abgeordnete des Europäischen Parlaments haben den Appell an den türkischen Innenminister Sadettin Tantan, den Gouverneur von Diyarbakir Cemil Serhaldi und an den Gouverneur des Ausnahmezustandsgebiets Gökhan Aydemir unterschrieben. Damit appellieren die Europaabgeordneten an die Verantwortlichen, die Tätigkeiten des Menschenrechtsvereins zuzulassen und das Büro in Diyarbakir wieder zu öffnen. Herr Minister Tantan, Herr Gouverneur Sehadli und Herr Aydiner, ich und alle anderen 92 Abgeordneten des Europäischen Parlaments fordern sie dazu auf, den IHD zu unterstützen und seine Aktionen für die Menschenrechte nicht zu behindern.