Zur Verabschiedung des Agrarpreispaketes 2000/2001

Christel Fiebiger

Christel Fiebiger am 17.5.00 in Brüssel; Preiskrieg und wie weiter?

Die Verabschiedung des Agrarpreispaketes 2000/2001 ist mit der Verpflichtung verbunden, 300 Mio. Euro im Agrarhaushalt einzusparen und die freiwerdenden Mittel für den Aufbau im Kosovo zu nutzen. Der im EP Anfang dieser Woche behandelte Bericht weist in diesem Zusammenhang zu Recht darauf hin, dass die Kommission eine entsprechende Gesamtvorlage in Form eines konkreten Plans dem Parlament vorlegen sollte, bevor weitere Sparvorschläge akzeptiert werden können.

Ausgehen sollte die Kommission von den realisierbaren Zielen bis 2006 und daraus den Finanzbedarf ableiten. Im Ergebnis der Agenda 2000 hatten die Landwirte in Europa bereits 5 Mrd. Euro Einkommensrückgang hinzunehmen. Der Agrarhaushalt ist damit auf 40,5 Mio. Euro festgelegt und sollte auch so beibehalten werden.

Die Kommission ist aufgefordert, einen Bericht über die Kostenentwicklung des Agrarsektors vorzulegen. Allein 1999 sanken die Preise der pflanzlichen Erzeugnisse in der EU um 4%, in der tierischen Produktion um 6%. Infolge der hohen Überproduktion sanken die Schweinepreise um 9%. Bei allen wichtigen Agrarprodukten wie Milch, Rindfleisch, Getreide und Schweinefleisch nehmen die internationalen Währungsturbulenzen zu und verringern das Einkommen der Landwirte. Es stellt sich mit Nachdruck die Frage, woraus die Landwirte künftig Einkommen realisieren sollen. Die dramatischen Preissenkungen werden Bauernexistenzen in Europa zerstören. Die überlebensfähigen Agrarbetriebe werden ihre Produktion weiter steigern und mit noch grösserer Schlagkraft auf den Weltmarkt drängen. Ein neuer Preiskrieg ist vorprogrammiert, der zur erneuten Umverteilung der Märkte führen wird. Die weitere Entwicklung wird zeigen, ob die Reform der EU-Agrarpolitik mit der Agenda 2000 den Landwirten tatsächlich eine Perspektive bietet.