Positionen: Zum Treffen mit dem politischen Berater des Staates Israel in Berlin, Yacov Livine

Die PDS- Europaabgeordnete Feleknas Uca hat heute in ihrem Strassburger Büro Herrn Yacov Livine, politischer Berater des Staates Israel in Berlin getroffen. Frau Uca hat über ihre Arbeit im Europäischen Parlament gesprochen. Sie ist Mitglied der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken, welche aus 14 nationalen Parteien und 10 Staaten zusammengesetzt ist. Da jede Partei die nationalen Interessen vertretet, ist die Zusammenarbeit manchmal schwierig. Aber durch Diskussionen kann dennoch ein gemeinsamer Nenner gefunden werden, der sich ausdrückt in gemeinsamen Resolutionen oder Unterschriftenaktionen. Frau Uca legt einen grossen Stellenwert darauf, dass die Bürger in Deutschland erfahren, wie die Arbeit im Europäischen Parlament abläuft und was dort erreicht wird.

In ihrem Gespräch mit Herrn Livine ging die PDS-Europaabgeordnete Uca auf die Lage der Juden, auf die Todesstrafe und auf die Menschenrechtsfrage ein. Jeder Staat, der in die Europäische Union aufgenommen werden will, muss die Todesstrafe abschaffen!

Des weiteren wurde die Frage der kürzlich verurteilten Juden im Iran wegen angeblicher Spionage angesprochen. 13 Juden mussten sich im Iran vor Gericht verantworten wegen Spionagetätigkeiten für Israel und den Vereinigten Staaten. 3 wurden zu 13 Jahren verurteilt, 3 wurden freigesprochen und freigelassen und die restlichen 7 bekamen Gefängnisstrafen zwischen 3 und 13 Jahren. Frau Uca hat Herrn Livine vorgeschlagen, eine schriftliche Anfrage zu diesem Fall bei der Europäischen Kommission zu stellen.

Strassburg, 5. Juli 2000